VCD für Straßenbaustopp in Oberschwaben

(Ravensburg) - Der Ende Juni von der Verbandsversammlung Bodensee-Oberschwaben beschlossene neue Regionalplan muss weg. Diese Auffassung vertreten Bündnis 90/Die Grünen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Bodensee-Oberschwaben (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in den Bezirksverbänden Allgäu-Donau-Oberschwaben und Donau-Bodensee, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Fridays for Future, Scientists 4 Future, das Klimacamp Ravensburg und weitere Vereine und Zusammenschlüsse aus der Region. Kritisiert wird die Flächenplanung für Industrie- und Gewerbe und den Wohnungsbau. 300 Hektar würden für unnötige Straßen verschwendet. Unter dem Motto: „Regionalplan versaut, Zukunft geklaut“ demonstrierten sie unlängst in Ravensburg. Angeführt wurden die Grünen von der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger.
 

Nicht nachhaltige Flächenplanung
Matin Walser vom BUND kritisierte, dass die Einwendungen zum Regionalplan ignoriert wurden. Der Politik warf er Beratungsresistenz vor. 3.000 Hektar Fläche seien in den nächsten 15 Jahren für Industrie, Gewerbe, Wohnungsbau und Straßenbau veranschlagt. Das sind rund 0,9 Prozent der Fläche der Region Bodensee-Oberschwaben. Nach der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg dürften es nicht mehr als 1.250 Hektar sein. Davon würden alleine 300 Hektar für Straßen verbraucht. Schuld daran sei der Bund. Sparsamkeit sieht anders aus, meinte Walser zum Kiesverbrauch und Kiesabbau, wie auch zur Flächenplanung insgesamt.
 

Die besten Straßen überhaupt
Der Verkehrsclub Deutschland setzt sich für eine nachhaltige Mobilität ein, die umweltgerecht und menschengerecht ist, begann Frieder Staerke seinen Vortrag. Bahnfahren sei umweltschädlich, aber nicht so umweltschädlich wie Autofahren. Er warb dafür nicht mehr Bahn zu fahren, dafür weniger mit dem Auto zu fahren. Das Straßennetz in der Region sei mit Abstand das am besten ausgebaute Verkehrsnetz. Der Regionalplan enthalte dennoch eine riesige Liste an neuen Bundes- und Landesstraßen, kritisierte er. Da wird es einem schlecht, so Staerke. Viele dieser Straßen führten durch Waldgebiete, wie die B 31 am Bodensee. Es sei ein Unding, dass solche Planungen überhaupt noch Bestand hätten. Schuld daran seien die regionalen Vertreter, die Straßenprojekte in den Bundesverkehrswegeplan gequengelt hätten. Der Regionalplan enthalte auch noch eine zweite Liste mit zusätzlichen Straßenprojekten. Auf Straßen zu verzichten, sei nicht gefordert worden. Ein Umsteuern auf Bahn, Bus und Fahrrad sei notwendig. Das System „Auto“ dürfe nicht weiter unterstützt werden.
 

Grüne akzeptieren demokratischen Beschluss nicht
Viele Menschen lassen sich nicht entmutigen, auch wenn die Enttäuschung bei vielen über den kürzlich von der Mehrheit des Regionalverbandes beschlossenen Regionalplan sehr groß ist, teilte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger im Nachgang auf Facebook mit. Die Grünen unterstützen sie, weil es um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit gehe. Ein Weiter so dürfe es nicht geben. Es brauche ein entschlossenes Handeln, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen.

Die grünen Landtagsabgeordneten im Gebiet des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, Andrea Bogner-Unden (Wahlkreis Sigmaringen), Martin Hahn (Bodenseekreis), Petra Krebs (Wahlkreis Wangen-Illertal) und Manfred Lucha (Wahlkreis Ravensburg) akzeptieren den mehrheitlichen, demokratischen Beschluss zum neuen Regionalplan nicht. In der Verbandsversammlung stimmten die Grünen dagegen, hatten aber keine Mehrheit. Nun wollen sie den Regionalplan über die Landesregierung kippen.