"Initiative B30" begrüßt Koalitionsvertrag

(Bad Waldsee) - Mit weitgehender Zustimmung positioniert sich die „Initiative B30“ zum von CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommenen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung.


Zukünftige Schwerpunkte in der Straßeninfrastruktur
Die „Initiative B30“ begrüßt die Ziele im Bereich der Mobilität, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und negative Umweltauswirkungen auch infrastrukturell zu minimieren. Die Koalitionäre benennen dazu etwa Neu- und Ausbaumaßnahmen im Straßennetz - insbesondere Ortsumgehungen. Damit verbunden sollen künftig zugleich Ortsmitten umgestaltet und aufgewertet werden. Stauschwerpunkte sollen beseitigt werden.

An den bisher priorisierten Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan, die bis 2025 begonnen werden sollen, will die neue Landesregierung festhalten. Für die Planung werden die personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt. Mit Hilfe einer geplanten Initiative zur Infrastrukturbeschleunigung sollen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Die vielen ausstehenden Straßenprojekte ab 2025 will die Landesregierung unter dem Aspekt des Klimaschutzes jedoch neu priorisieren. Insbesondere Landesstraßen sollen einem Klima-Check unterzogen werden.

Nicht nur die „Initiative B30“ erwartet nun, dass der seit Jahren versprochene Planungsbeginn an den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute im Jahr 2022, eingehalten wird. Die ständigen Vertröstungen sind Bürgerinnen und Bürgern kaum noch vermittelbar. Mit den Ortsumfahrungen sind wesentliche Ziele des Koalitionsvertrages langfristig umsetzbar: Eine ansprechende, menschenwürdige, lebendige und verkehrsberuhigte Umgestaltung der Ortsdurchfahrten und Ortsmitten, eine Unterstützung bei der Modernisierung von Wohnraum in den Dorfkernen sowie eine flächenschonende Nachverdichtung - vor allem aber der Schutz von Menschen vor Lärm und Schadstoffen.

Aufgrund des sehr hohen Verkehrsaufkommens der B 30 bestehen in Gaisbeuren und Enzisreute bisher nahezu unbebaubare und unbewohnbare Schneisen, die die Orte nicht nur zerschneiden und teilen, sondern letztlich zum „Ausbluten“ von Ortsmitten geführt haben. Zuletzt quälten sich täglich bis zu 23700 Fahrzeuge, davon rund 3200 Lkw, durch die Orte.


Lärmschutz und Übergangslösungen
Auch Menschen in den Weilern Mattenhaus, Schellenberg, Englerts, Schneiderbenes und Hebershaus sowie in den Orten Oberessendorf und Unteressendorf leiden unter dem hohen Verkehrsaufkommen der B 30: Ein besserer Lärmschutz ist dringend notwendig, so die „Initiative B 30“.

Weiterhin erinnert und fordert die Initiative Übergangslösungen: kurz- bis mittelfristige Verbesserungen in den Orten durch verstärkten Lärmschutz, den Abbau von Trennwirkung, verbesserte Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie eine Barrierefreiheit. Der Stadt Bad Waldsee liegt seit Jahren ein Konzept für die Ortsdurchfahrt Gaisbeuren vor, das alle Verkehrsteilnehmer mit in den Blick nimmt. Es muss nur umgesetzt werden. Die neue Landesregierung will die Umgestaltung von Ortsdurchfahrten fördern.


Verkehrssicherheit
Das Ziel, die Verkehrssicherheit zu stärken, schätzt die „Initiative B30“ sehr und mahnt rasches Handeln an. Nach wie vor verunglücken auf der Bundesstraße 30 deutlich mehr Menschen schwer oder tödlich, als auf anderen Bundesstraßen in Deutschland. Infrastrukturelle Maßnahmen können ebenfalls Abhilfe schaffen und dürfen kein Tabu sein.


Fahrradwege
Die Initiative begrüßt das Vorhaben der Koalitionäre weitere Fahrradwege zu schaffen und Lücken im Radwegenetz zu schließen. Nach wie vor gibt es keinen Radweg von Gaisbeuren nach Enzisreute und weiter nach Baindt. Eine weitere Radweglücke besteht zwischen Englerts und Oberessendorf. In beiden Fällen müssen Radfahrer trotz massivem Lkw-Verkehr auf der Bundesstraße fahren oder Umwege in Kauf nehmen. Ebenfalls soll beim geplanten Viadukt-Neubau bei Bad Waldsee künftig ein Radweg berücksichtigt werden. Diese Forderung wird mittlerweile vom Bund durch eine Gesetzesänderung sowie mit dem Nationalen Radverkehrsplan unterstützt.


Mobilität von morgen
Der angestrebte Wandel zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen und Kraftstoffen dient dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Abgase aus dem Kfz-Verkehr können so rasch und effektiv gesenkt werden. Gerade im Ländlichen Raum, mit oft langen Wegen, können oder wollen nicht alle Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern und der öffentliche Nahverkehr kann nicht alle individuellen Fahrbedarfe abdecken. Das Auto wird hier auch in Zukunft wichtig bleiben.

Eine Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs ist grundsätzlich zu befürworten. Vorliegende Gutachten bestätigen allerdings Zweifel, dass ein massiver Verkehrsrückgang auf der B 30 eintreten wird. Zum einen bündelt und verteilt diese Bundesstraße Verkehre im weitgehend ländlichen Südosten von Baden-Württemberg. Gleichzeitig ist sie Zubringer und die Hauptverbindung der größten Städte. Zum anderen wird die B 30 zukünftig noch stärker als Zubringer zur bald elektrifizierten Südbahn dienen. Zudem wird die Einrichtung neuer (Regio-)Busverbindungen über die B 30 angestrebt.


Biosphärengebiet in Oberschwaben
Ein anvisiertes Biosphärengebiet in Oberschwaben stuft die „Initiative B 30“ langfristig und zukunftsorientiert ein. Ein solch strenges Schutzgebiet darf jedoch nicht dazu führen, dass nachhaltige und menschenwürdige Verbesserungen an der Bundesstraße 30 verhindert werden. Unter „Nachhaltigkeit“ versteht die „Initiative B30“ dauerhafte Verbesserungen für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt.