Grüne fordern Straßenbauverzicht

(Berlin) - Wegen des insgesamt sinkenden Frachtaufkommens in der Corona-Krise rechnet der Bund mit mindestens einer halben Milliarde Euro weniger Mauteinnahmen. Insgesamt könnten die Mautmindereinnahmen für das Jahr 2020 mit 500 bis 600 Millionen Euro abgeschätzt werden, die auszugleichen sind, heißt es in einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums zu den Beschlüssen der Koalition für ein Konjunkturpaket.

Angesichts der Einnahmeausfälle bestehe bei der Finanzierung der Straßenbauinvestitionen dringender Handlungsbedarf, da seit März 2020 mit dem Rückgang der Fahrleistungen für Lkw deutlich weniger Mauteinnahmen zu verzeichnen sind. Pro Monat seien rund 100 Millionen Euro weniger eingenommen worden. Der Bund rechnet in der Regel mit Jahreseinnahmen von sieben Milliarden Euro bei der Lkw-Maut.

Im April flossen dem Bund nach Angaben des Ministeriums 550 Millionen Euro zu und damit knapp 89 Millionen Euro weniger als im Vorjahresmonat. Für Mai wurden Ausfälle in ähnlicher Höhe angenommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, verwies darauf, dass die Mauteinnahmen bereits im Haushalt verplant seien. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe nun die Chance, einige Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen und die Finanzierung der Mobilität der Zukunft vollkommen neu zu ordnen.