RP TÜ beklagt unerträglichen Geldmangel im Straßenbau

(Tübingen) - Das Regierungspräsidium Tübingen beklagt sich über unerträglichen Geldmangel im Fernstraßenbau. "Wir haben keinen Planungsstau, sondern nach wie vor einen Finanzierungsstau", sagte am Donnerstag Regierungspräsident Hubert Wicker.

"Der große Nachholbedarf beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist ein Standortnachteil für die Wirtschaft im Regierungsbezirk Tübingen", betonte Wicker. Im Zeitalter der Mobilität sei eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowohl einzelbetrieblich, wie auch für die gesamte regionalwirtschaftliche Entwicklung von erntscheidender Bedeutung.

Das Regierungspräsidium Tübingen, zuständig unter anderem für die A 8, A 96, B 10, B 12, B 28, B 30, B 31, B 32, B 311, B 312 und B 313, zeigt sich außerordentlich enttäuscht von den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln. Die genannten Straßen sind erhebliche Unfall-, Stau-, und Verkehrsschwerpunkte. Dazu belaufen sich im Bundesverkehrswegeplan 2003 allein die Vorhaben im Vordringlichen Bedarf im Regierungsbezirk auf 928 Millionen Euro. Dies nur für die dringendsten Maßnahmen. Folglich würden bis zum Jahr 2015 jährlich 55 bis 60 Millionen Euro benötigt, um wenigstens nur die schlimmsten Engstellen zu beseitigen. Im Jahr 2004 wurden lediglich 14,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2005 sind es wieder nur 17 Millionen. Dadurch fehlen alleine für diese beiden Jahre bereits 88,4 Millionen Euro.

In der Folge konnte im Jahr 2004 nur eine neue Maßnahme begonnen werden. 2005 sieht es zwar mit dem Baubeginn der Ortsumgehung Metzingen (B 28), der Ortsumgehung Isny (B 12) und der Ortsumgehung Luizhausen (B 10) sowie dem bevorstehenden Baubeginn der A 96 Dürren - Gebrazhofen positiver aus. Allerdings gibt es im Regierungsbezirk Tübingen derzeit planfestgestellte Maßnahmen mit einem Volumen von rund 320 Millionen Euro. Davon sind Maßnahmen mit einem Volumen von 180 Millionen Euro im Bau oder werden noch 2005 begonnen.

Daneben strebe man bis 2006 weitere Planfeststellungsbeschlüsse von 140 Millionen Euro an (B 30 Ravensburg, B 31 Überlingen und B 31 Friedrichshafen), sodass alleine in den nächsten Jahren insgesamt 460 Millionen Euro benötigt werden, von denen bisher 428,4 Millionen fehlen.

"Wir wollen hoffen, dass uns der Bund deutlich mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen wird, um noch für den Regierungsbezirk anstehenden wichtigsten Maßnahmen beginnen zu können", fasste Wicker zusammen. "Wir haben keinen Planungsstau, sondern einen Finanzierungsstau", fügt er hinzu. Die ökonomischen Nachteile für die Unternehmen sind inzwischen unerträglich. Auch die Bevölkerung leidet in unzumutbarem Maße unter ihren überlasteten Ortsdurchfahrten.

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