Gemeinderat mit Haushalt zufrieden

(Bad Waldsee) - Der Gemeinderat verabschiedete am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2020. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 51 Mio. Euro, ist aber auch dieses Jahr wieder nicht ausgeglichen. Der Gemeinderat war dennoch voll des Lobes für die Verwaltung.

In der Aussprache kamen traditionell diverse Themen der Stadt zur Sprache. So lobte die CDU-Fraktion die verkehrsgünstige Lage der Stadt an der B 30, die dadurch von den positiven Auswirkungen profitiere. Sie forderte eine Anbindung der Landesstraße 300 und 316, um den gesamten Verkehr in und um Bad Waldsee zu entlasten. Sie begrüßte auch Investitionen in neue Gewerbe- und Baugebiete.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich ebenfalls für die neuen Anschlüsse an die B 30 aus. Dringender Handlungsbedarf bestehe im Bereich Klima, Energie und Verkehr. Daher sollten alle Entscheidungen der Stadt unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. Das Auto dürfe nicht länger Mittelpunkt von Erschließungen sein. Der öffentliche Verkehr und die Radinfrastruktur seien zu verbessern.

Für die Freien Wähler haben Klimaschutz und die Energieeffizienz ebenfalls hohe Bedeutung. Auch sie forderten den Radverkehr und ÖPNV weiter auszubauen. Die SPD-Gruppierung sieht Herausforderungen bei Klimaschutzziele, Mobilität (ÖPNV), Eingliederung von Menschen, Digitalisierung und Gewerbeflächen.