Bad Waldsee gibt Stellungnahme zu Regionalplan ab

(Bad Waldsee) - Die Stadt Bad Waldsee lässt in ihren Anstrengungen nicht nach die Verkehrssituation an der Bundesstraße 30 auf dem Gemeindegebiet zu verbessern. Am Montag beriet der Ausschuss für Umwelt und Technik die Stellungnahme der Stadt anlässlich der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben. Dabei gab es eine Überraschung.

Im Fokus der Bemühungen der Stadt stand bisher eine Verbesserung an der B 30 südlich der Stadt Bad Waldsee mit der Forderung von Ortsumfahrungen für Gaisbeuren und Enzisreute. An der bestehenden Ortsumfahrung Bad Waldsee konzentrierten sich die Bemühungen auf neue Anschlüsse der L 300 und L 316, um die Kernstadt weiter zu entlasten.

Im Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben ist die B 30 vom derzeitigen Ausbauende beim Egelsee bis zum Urbachviadukt Bad Waldsee mit einer Freihaltetrasse eingetragen. Weitere Maßnahmen jedoch nicht. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die B 30 langfristig sowohl vom Egelsee bis Friedrichshafen, als auch ab der Kreisgrenze bei Englerts bis Ulm zweibahnig errichtet sein wird. Während südlich von Ravensburg eifrig gebaut und geplant wird, ist im Entwurf des Regionalplans Donau-Iller eine zweibahnige Fortführung der B 30 vom derzeitigen Ausbauende bei Biberach bis Englerts vorgesehen. Langfristig verbliebe von Ulm bis Friedrichshafen alleinig auf dem Gemeindegebiet Bad Waldsee ein Torso.

In Ihrer Stellungnahme spricht sich die Stadt Bad Waldsee nun für einen einbahnig, dreistreifigen B 30-Ausbau vom Urbachviadukt Bad Waldsee bis zur Kreisgrenze bei Englerts aus. Im Zuge der Erarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes habe es eine Verkehrsuntersuchung des Landes gegeben, so die Verwaltung. Diese Untersuchung hat gezeigt, dass dieser Streckenabschnitt zumindest abschnittsweise mittel- und längerfristig an seine Leistungsgrenze kommt. Als Lösung wäre beispielsweise eine Leistungsverbesserung über einen einbahnigen, dreistreifigen Ausbau denkbar. Das Land Baden-Württemberg habe diese Option auch im Rahmen einer Petition, als denkbaren Lösungsansatz angedeutet. Der Bund hat hingegen im Zuge seiner bisherigen Bundesverkehrswegeplanungen signalisiert, den Abschnitt langfristig zweibahnig, vierstreifig ausbauen zu wollen. Doch befindet sich dieser Streckenabschnitt auf Drängen der vorherigen grün-roten Landesregierung nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan. Ein zweibahniger Ausbau ist deshalb über Jahrzehnte nicht zu erwarten. Ein einbahnig, dreistreifiger Ausbau der B 30 oder ähnliche Modelle könnten als Brückenstrategie notwendig werden und sollen deshalb im neuen Regionalplan berücksichtigt werden. Seitens der Stadt wird gefordert, dass der B 30-Abschnitt vom Urbachviadukt Bad Waldsee bis Englerts in die Liste der Maßnahmen aufgenommen wird, für die infolge ihrer Regionalbedeutsamkeit eine vorrangige Umsetzung vorgeschlagen wird.

Im Süden der Stadt Bad Waldsee pocht die Stadt darauf, dass für eine Umfahrung von Gaisbeuren im neuen Regionalplan auch die Ostvariante aufgeführt wird. Im Entwurf ist lediglich die Westvariante berücksichtigt. Die Stadt Bad Waldsee beabsichtigt über eine Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute beide Planungsvarianten aufzunehmen.

Die Stadt geht außerdem auf die aus ihrer Sicht hohe Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrten der Landesstraße 285 in Reute und Gaisbeuren ein. Auf Basis heutiger Verkehrsprognosen ist mit einer weiter zunehmenden, allgemeinen Verkehrsentwicklung zu rechnen. In Anbetracht einer im vorliegenden Anhörungsentwurf berücksichtigten großen Gewerbegebietsaufsiedlung der Stadt Aulendorf, müsse darüber hinaus mit einer zusätzlichen verkehrlichen Mehrbelastung der Ortschaften gerechnet werden. Aus Sicht der Stadt sei es daher unabdingbar, diese Mehrbelastungen im Vorfeld zu ermitteln, um Lösungen entwickeln zu können.

Den Vorschlägen folgte der Ausschuss für Umwelt und Technik einstimmig. Sie werden als Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband abgegeben.