Wird Planungsgesellschaft neu verhandelt?

(Bad Waldsee) - Nach Angaben der Schwäbischen Zeitung Bad Waldsee sind Gerüchte zugetragen worden, die eine Neuverhandlung der geplanten regionalen Straßenplanungsgesellschaft möglich erscheinen lassen. Ursprünglich war beabsichtigt, dass im Landkreis Ravensburg die regionale Planungsgesellschaft das Projekt B 30 Enzisreute-Gaisbeuren zuerst beplant. Das Regierungspräsidium Tübingen rechnet weiterhin damit, mit der Planung ab dem zweiten Halbjahr 2022 beginnen zu können. Offen ist weiter, ob dieser Termin eingehalten werden kann.

Die Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO) stand im Frühjahr kurz vor der Gründung. Gemeinsam wollten die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis Bundesstraßenplanungen in Eigenregie übernehmen, weil das Land dafür nicht über genügend Planungspersonal verfügt. Doch der Bodenseekreis sprang ab und die Auflage des Kreistages Ravensburg, dass sich die Stadt Bad Waldsee - als profitierende Kommune - mit 26 Prozent dynamisch an den gesamten Planungs- und Vorfinanzierungskosten beteiligen soll, war der Stadt zu hoch. Demnach hätte es sich um einen Beitrag von rund 290.000 Euro im Jahr gehandelt, der mit zunehmenden Planungskosten gestiegen wäre. Der Gemeinderat hatte schon vor der Kreistagsentscheidung einen festen Betrag von 200.000 Euro pro Jahr zugesagt. Das war einigen Kreisräten offenbar zu wenig.

Nach Monaten der Ruhe ist aus mehreren Quellen zu hören, dass neue Gespräche zwischen dem Landkreis Ravensburg und der Stadt Bad Waldsee nicht ausgeschlossen scheinen. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben sieht für die PBO noch Chancen. Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke erklärte dazu, dass sowohl beim Regionalverband, als auch dem Landkreis Sigmaringen die Türe für eine gemeinsame Planungsgesellschaft noch offen stehe. Wie er weiter ausführte, habe er weder Hinweise noch Belege, dass das Regierungspräsidium Tübingen mittlerweile über die notwendige Personalausstattung verfüge. Wie es damit aussieht verdeutliche aber, dass der im Sommer erwartete Planungsbeginn am Molldietetunnel Ravensburg nicht stattgefunden hat. Nun sei von Herbst die Rede. Dies vor dem Hintergrund, dass der Molldietetunnel sowohl auf regionaler, als auch Landesebene hohe Priorität genießt und von den Grünen gefördert wird - im Gegensatz zu anderen Projekten. Man könne die Sache selbst in die Hand nehmen oder auf den "Sankt Nimmerleinstag" warten, so Franke. Viel Zeit für Gespräche bleibt jedoch nicht. Der Landkreis Sigmaringen ist auf der Suche nach Planern. Sobald diese beim Landratsamt angestellt sind, ist eine gemeinsame Planungsgesellschaft nicht mehr möglich.

Schon im Mai forderte der Ortschaftsrat Reute-Gaisbeuren den Bad Waldseer Gemeinderat auf erneut über die Planungsgesellschaft zu verhandeln. Über Monate war auch hier nichts mehr zu hören. Nun befürworten Gemeinderats-Fraktionen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch - außer den Grünen.

Die CDU-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Wiederaufnahme von Gesprächen. Es sei jedoch deutlich leichter einer Maßnahme zuzustimmen, wenn die Risiken bekannt sind und eine finanzielle Obergrenze besteht. Weil nicht nur Bad Waldsee profitiere, sondern auch die Städte und Gemeinden von Ulm bis Ravensburg sollten auch diese einen Beitrag leisten.

Die Freien Wähler erachten ein Gespräch mit dem Landkreis unbedingt für sinnvoll. Die Verhandlungen müssten aber zeitnah wiederaufgenommen werden. Die PBO sei weiterhin die zielführendste Vorgehensweise angesichts der Personalengpässe beim Land Baden-Württemberg. Sollte Ende 2022 festgestellt werden, dass die Planung trotz Versprechungen des Landes nicht begonnen hat, sei es zu spät.

Für die SPD steht der Kollaps der Straße nach Aussage von Verkehrsplanern in den nächsten fünf Jahren bevor. Seit 40 Jahren warteten Bürger von Gaisbeuren und Enzisreute auf eine Entlastung der Situation. Wenn jetzt nicht geplant werde - solange noch Geld vom Bund vorhanden sei - werde bei einer Rezession möglicherweise nicht mehr gebaut. Die neue CDU-Kreistagsfraktion müsse sich nun bewegen, denn die alte Fraktion habe die Kompromisslösung in letzter Minute gekippt und höhere Forderungen an die Stadt Bad Waldsee gestellt.

Für die Grünen gibt es keinen Grund weitere Gespräche zu führen. Es sei nicht Aufgabe der Stadt die Planungsaufgaben des Regierungspräsidiums zu übernehmen und zu finanzieren. Mehr als zwei Millionen Euro für ein überaus ungewisses Vorhaben aufzubringen, ohne zu wissen, wohin das führt, lehnen die Grünen ab. Sollte die Stadt tatsächlich bereit sein, zwei Millionen Euro aufzubringen, so könnte eine Überquerungshilfe über die B 30 für Fußgänger und Radfahrer geplant und gebaut werden. Es solle auch lieber nach zeitnahen Lösungen gesucht werden.