Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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23.07.2019 - 22:49 Uhr
Franz Fischer Nr. 6725
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Franz Fischer
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Stadträte sprechen sich für Beratung über Bürgerentscheid aus
(Bad Waldsee) - Der neu gewählte Gemeinderat Bad Waldsee hat sich am Montag bei seiner ersten und konstituierenden Sitzung fraktionsübergreifend für eine Beratung über ein Bürgerbegehren zum geplanten Rasthof an der B 30-Abfahrt Bad Waldsee-Nord ausgesprochen. Das Thema wird demnach spätestens bei der übernächsten Sitzung im Oktober des Gemeinderates beraten. Damit könnte der Bürgerentscheid, der zuletzt aufgrund eines Formfehlers vom Gemeinderat abgelehnt wurde, doch noch veranlasst werden. Vorausgegangen war die Verpflichtung der Räte, die sogleich die Besetzung der Ausschüsse, Arbeitskreise und -gruppen einstimmig beschlossen. Demnach gibt es auch in der Wahlperiode 2019-2024 einen beratenden B 30-Ausschuss.