25.06.2019 - 19:05 Uhr
Franz Fischer
Nr. 6694
619

Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt

Abbildung

(Bad Waldsee) - Nach der Anhörung der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen einen Rasthof an der B 30-Abfahrt Bad Waldsee-Nord und einer anschließenden Debatte, beugte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag den Formalien. Mit einer Gegenstimme wurde die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Ein mögliches Ratsreferendum zu einem Bürgerentscheid ist erst mit dem neu gewählten Gemeinderat möglich.

Am 22. Juli wird der neue Gemeinderat verpflichtet. Unmittelbar danach kann der neue Gemeinderat über ein Ratsreferendum entscheiden. Weitere Schritte wären dann frühestens mit der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 23. September 2019 zu entscheiden.

 Quelle
Gemeinderat Zulassung
Zur Übersicht Vorheriger Artikel   Nächster Artikel  

  0 Kommentare

Kommentar schreiben
Abbildung

16.11.2024

Gemeinderat entscheidet über Maßnahmen zur Lärmminderung

(Hochdorf) - Am 19. November 2024 kommt der Gemeinderat Hochdorf zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung der vierten Stufe des Lärmaktionsplans.Die Gemeinde Hochdorf ist gemäß den...
Abbildung

21.10.2023

Gemeinderat entscheidet über Rotlicht-Blitzer

(Ravensburg) - Der Gemeinderat der Stadt Ravensburg kommt am kommenden Montag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Einrichtung eines Rotlicht-Blitzers an der großen Kreuzung der B 30 m...
Abbildung

28.09.2023

Gemeinderat beschließt Vorkaufsrecht zur Neugestaltung der Ortsmitte von Gaisbeuren

(Bad Waldsee) - Der Gemeinderat von Bad Waldsee beschloss am Montag einstimmig eine Vorkaufsrechtssatzung für ein Vorkaufsrecht von Grundstücken zur Entwicklung der historischen Ortsmitte von Gaisbeuren.Seit vielen Jahre...
Abbildung

02.08.2023

Gemeinderat beschließt Trassenführung für Radschnellweg

(Ravensburg) - In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Gemeinderat Ravensburg grünes Licht für die geplante Radschnellverbindung RS 9 auf der Gemarkung Ravensburg. Vier Jahre Voruntersuchungen und eine Öff...
Abbildung

07.03.2023

Gemeinderat stimmt für "Raststätte"

(Bad Waldsee) - Die Planungen für eine "Raststätte" an der B 30-Abfahrt Bad Waldsee-Nord können fortgesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss am Montag den Entwurfsbeschluss zum Bau der Anlage in einem eigens ausgewiese...
Abbildung

02.03.2023

Gemeinderat berät über "Rasthof"

(Bad Waldsee) - Der Gemeinderat Bad Waldsee kommt am Montag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Beratung zum “Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ‚Abfahrt B 30 Nord‘“. Be...