EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig

(Luxembourg) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut sorgt in Österreich für Begeisterung. Der EuGH urteilte am Dienstag: Die bisherigen Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert werden. Während inländische Autobesitzer die Mautzahlungen über eine Entlastung durch die Kfz-Steuer zurückbekommen, zahlten effektiv nur Autofahrer aus dem Ausland.

Groß war die Freude und der Spott in Österreich: Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer, der während seiner Amtszeit immer wieder erfolglos mit seinem Amtskollegen Andreas Scheuer verhandelte, zeigte sich erfreut, dass Österreich Recht bekommen hat. Hofers Nachfolger Andreas Reichhardt bietet den Deutschen sein Know-how für eine diskriminierungsfreie Lösung an. In Österreich empfand man den CSU-Vorstoß zur "Ausländer-Maut" von Anfang an als billigen Versuch der Deutschen mit Pendlern Kasse zu machen. Rund 1,8 Millionen Österreicher wären nach Schätzungen des österreichischen Automobilclubs zufolge von einer solchen Maßnahme betroffen.

Erfreut zeigte sich auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Nach den EuGH-Urteil eröffne sich nun die Chance für ein differenziertes Maut-System mit ökologischer und verkehrstechnischer Lenkungswirkung. Sinnvoll sei dabei die Staffelung der Mautsätze nach Emissionsklassen und die steuerliche Entlastung von emissionsarmen Fahrzeugen. "Wer viel fährt und mit seinem Auto auch viele Treibhausgase produziert, der muss mehr bezahlen", so Hermann. Es gelte klimafreundliche Mobilität zu fördern und die Transformation zu neuer Mobilität voranzutreiben.

Katzenjammer dagegen in Berlin: "Das Urteil ist für uns überraschend. Aber das Urteil ist zu respektieren und zu akzeptieren", so Bundesminister Andreas Scheuer (CSU). Die Pkw-Maut sei in dieser Form vom Tisch, aber sogleich eine "Task Force" eingerichtet worden, um das Urteil zu bewerten.