Widerstand gegen Braunkohlestrukturhilfen formiert sich

(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch milliardenschwere Strukturhilfen für die Braunkohlereviere. Wie berichtet, wird spätestens 2038 das letzte Braunkohlkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Zum Ausgleich sollen etwa die sächsischen Gebiete eine Strukturförderung von rund zehn Milliarden Euro erhalten - vor allem für neue Verkehrsprojekte, für die kein Bedarf festgestellt ist.

Nun formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition: "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller. Es gehöre zur Generationengerechtigkeit, die Projekte unabhängig von Regierungskonstellationen umzusetzen und anzurechnen. Müller griff damit die Sorge zahlreicher Politiker auf, dass andere Regionen im Land nun benachteiligt und etwa bereits beschlossene Straßen- und Schienenprojekte zurückgestellt werden.

"Ein Ausspielen der Kohleregionen zu Lasten anderer Regionen werden wir nicht mitmachen", sagt Bernd Buchholz (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Schleswig-Holstein.

In Baden-Württemberg erklärte der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne): "Wenn im Bundesverkehrswegeplan nachgeordnete Projekte im Rahmen des Strukturwandels Kohle jetzt vorrangig priorisiert werden sollten, kann dies von Baden-Württemberg nicht unterstützt werden, wenn hierfür nicht auch entsprechende zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden."

Auch der ADAC warnte: "Der Bund muss ein Finanzierungskonzept vorlegen, damit die Umsetzung nicht zu Lasten anderer wichtiger Ausbauprojekte geht", so Stefan Gerwens, Leiter Verkehr.