Stadt gibt zwei Millionen Euro für Planungsgesellschaft

(Bad Waldsee) - Der Gemeinderat Bad Waldsee beschloss in seiner Sitzung am Montag mit großer Mehrheit eine Beteiligung der Stadt an den Planungskosten für den B 30 Lückenschluss Baindt - Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute.

Mit 22 Ja- und fünf Nein-Stimmen der Grünen Alternative Liste und Rita König (SPD) votierte das Gremium mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Stadt mit 26 Prozent an den aktuellen Planungskosten. Dafür geht die Stadt bis an die Schmerzgrenze und gibt über zehn Jahre einen Betrag von 200.000 Euro, insgesamt 2 Mio. Euro. Darin ist die anteilige Rückerstattung des Bundes für Planungsleistungen bereits berücksichtigt.

Landrat empfiehlt 50 Prozent-Beteiligung
Landrat Harald Sievers empfahl im Vorfeld einen Anteil von 50 Prozent, jedoch mindestens einem Drittel, sonst sieht er Probleme für eine Zustimmung im Kreistag. Nach aktuellem Stand möchte offenbar keine Stadt und Gemeinde im Kreis die an der B 30 liegt, ebenfalls einen Beitrag leisten. Das, obwohl diese Städte und Gemeinden ebenfalls von Verbesserungen an der B 30 profitieren.

Start der Planung wäre gesichert
Bernhard Schultes (Freie Wähler) erläuterte in der Aussprache die rechtliche Grundlage für PBO und zählte einige Gewinne und Probleme auf. Es sei gesichert, dass mit der Planung begonnen werde. Vorteil sei auch ein Zeitgewinn bis zu fünf Jahren in der Planung. Auf der anderen Seite müsse aber zunächst das Planungspersonal gefunden werden. Bei allen Bedenken darüber, dass die Planungen einer Bundesstraße nicht Aufgabe des Landkreises ist, warb Schultes darum ein klares Signal zu setzen und finanziell Flagge zu zeigen.

Schwere Entscheidung für die SPD
Karl Schmidberger (SPD) sah einige Verfahrensschritte als nicht geklärt und sprach von einer schweren Entscheidung, bei der viel falsch gemacht werden könne. Er wies darauf hin, dass nicht nur Bad Waldsee, sondern auch Weingarten, Friedrichshafen und Biberach von einer Lösung profitierten. Der Bund sehe einen hohen Bedarf, das Land aber offenbar nicht. Seit 40 Jahren gehe nichts voran. Schmidberger verwies auch auf Gespräche mit Verkehrsexperten, die eine zunehmende Verschlechterung der Situation bei Gaisbeuren vorhersehen und bat um eine Zustimmung.

Planung bald beginnen
Maximilian Klingele (CDU) führte an, dass der Bund aktuell mehr Geld in der Kasse hat als dieser verbauen kann. Er befürchtet, dass Gaisbeuren und Enzisreute aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan herausfallen, wenn nicht bald mit der Planung begonnen wird. Er warb dafür etwas für die Bürgerinnen und Bürger in Gaisbeuren und Enzisreute zu tun. Ein Teil des Geldes komme vom Bund zurück. Auch er warb um Zustimmung.

Grüne sehen keinen Bedarf
Dominik Souard (GAL) befürchtete, dass das Geld an anderer Stelle fehlen werde und eventuell zur Planung nicht ausreichen wird. Die Stadt Bad Waldsee sei nicht für die Planung zuständig. Michael Kaiser (GAL) sprach von unhaltbaren Behauptungen. Insbesondere störte er sich an der Aussage, dass die Planung um bis zu fünf Jahre beschleunigt werden könne. Außerdem vermisst Kaiser die Details für 10 Millionen Euro Planungskosten. Niemand könne eine Garantie geben, dass es schneller geht, wenn der Kreis plane. Er hält es auch für richtig, dass sich keine andere Stadt und Kommune im Landkreis an den Kosten beteiligt.

Wilhelm Heine (CDU) Franz Spehn (FW) und Irmgard Jacob (FW) brachten ihre Zustimmung zum Ausdruck. Hubert Leißle (CDU) stellte die Fragen in den Raum, bis wohin geplant werde, ob die Planung auch abgeschlossen werden könne und ob der Bund eine Planung durch Dritte akzeptiert.

Freie Wähler fordern einen höheren Betrag
Bernhard Schultes versuchte das Gremium näher an die vom Landkreis gewünschte Beteiligung von 388.525 Euro heranzubringen. Mit einer Beteiligung von 200.000 Euro befürchtet er das Scheitern der Planungsgesellschaft im Kreistag. Er stellte den Antrag auf 260.000 Euro oder alternativ von 26 Prozent an den Planungskosten als dynamischer Ansatz, bei dem der Beteiligungsbetrag der Stadt auch bei Kostensteigerungen zunimmt.

Bürgermeister Roland Weinschenk sprach von einem großzügigen Angebot, berief sich auf die Gemeindeordnung und sah rechtliche Probleme darin einen noch höheren Betrag bereitzustellen.

Michael Kaiser (GAL) ging der Antrag zu weit. Er richtete die Frage, wie das finanziert werden soll, direkt an den ersten Beigeordneten und Kämmerer Thomas Manz. Dieser wertete die Definition des Landkreises, dass Bad Waldsee eine herausragend begünstigte Kommune ist, als falsch und sieht eine Deckelung auf 200.000 Euro pro Jahr als angemessen und ausreichend an. Bei einem noch höheren Betrag werden Mittel an anderer Stelle fehlen oder die Einnahmen müssten erhöht werden - durch Steuererhöhungen.

Sonja Wild (CDU) bat um eine Unterbrechung der Sitzung, um das mit der Fraktion beraten zu können. Daraufhin zog Bernhard Schultes seinen Antrag zurück.

Mit 22 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen bewilligte das Gremium einen jährlichen Betrag von 200.000 Euro über zehn Jahre und damit rund 26 Prozent der noch zu finanzierenden aktuellen Planungskosten. Jedoch 7 Prozent weniger, als die Kreisräte bisher forderten, obwohl viele von ihnen ebenfalls von einer Verbesserung an der B 30 profitieren.

Kreistag entscheidet am Donnerstag
Am Donnerstag entscheidet der Kreistag Ravensburg, ob ihm die Beteiligung der Stadt Bad Waldsee mit zwei Millionen Euro in zehn Jahren hoch genug ist, um den Beitritt des Landkreises Ravensburg erneut zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH zu befürworten.

Hintergrund: Regionale Planungsgesellschaft soll Bundesstraßen planen
Weil dem Land immer noch Straßenplaner fehlen, kommt eine große Anzahl an Straßenplanungen im Land nicht voran. Das, obwohl der Bund mit dem Vordringlichen Bedarf den höchsten Bedarf sieht und erstmals bei einem Bundesverkehrswegeplan ausreichend finanzielle Mittel eingeplant sind.

Die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen wollen deshalb mit dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Landsiedlung Baden-Württemberg eine regionale Planungsgesellschaft für Bundesstraßen gründen, um Bundesstraßen selbst zu planen. Zu diesem Zweck ist eine Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO) geplant. Für den Bodenseekreis ist eine Beitrittsoption vorgesehen. Die PBO ist noch nicht gegründet.

Nach aktuellem Stand wird die PBO den Lückenschluss der B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee und die Verlegung der B 311 zwischen Mengen und Meßkirch als erste Projekte in der Region Bodensee-Oberschwaben beplanen. Weitere Projekte können nach Haushaltslage und verfügbarem Planungspersonal zusätzlich beplant werden.

Der Kreistag Ravensburg befürwortete 2017 diese Planungsoption. Das Ministerium für Verkehr in Stuttgart und das Innenministerium Baden-Württemberg haben die Grundlagen für die PBO geprüft, jedoch Anforderungen gestellt. In der Folge muss der Kreistag Ravensburg erneut über den Beitritt zur PBO abstimmen. Von der Stadt Bad Waldsee wird vom Kreistag ein Beitrag zur Finanzierung erwartet. Die Höhe des Beitrags war bisher offen.

Zwischenzeitlich hat das Land eine weitere Planungspriorisierung vorgenommen. In der Folge landete der B 30 Lückenschluss bei Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute auf dem zweiten Platz der Planungs-Rangliste für den Regierungsbezirk Tübingen. Das Regierungspräsidium Tübingen begann 2018 tatsächlich mit der Planung des ersten Projektes auf der Planungs-Rangliste, zog dann jedoch in der Planung drei andere Projekte mit niedrigerem Verkehrsaufkommen oder Nutzen vor der B 30 vor und verschob den Planungsbeginn an der B 30 auf die zweite Jahreshälfte 2022. Begründet wurde dies u.a. damit, dass es in Gaisbeuren und Enzisreute gegenüber den anderen Projekten zu wenige Betroffene gebe. Auch sei diese Änderung so mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg abgestimmt worden. Eine feste Planungszusage liegt bis heute nicht vor. Eine weitere Verschiebung ist nicht auszuschließen.