Gemeinderat entscheidet über Kostenbeteiligung zur Planungsgesellschaft

(Bad Waldsee) - Am Montag, 25. März 2019 kommt der Gemeinderat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Kostenbeteiligung der Stadt zur geplanten regionalen Planungsgesellschaft für Bundesstraßen.

Bereits 2017 beschloss der Kreistag Ravensburg den Beitritt zur regionalen Planungsgesellschaft. Das Ministerium für Verkehr in Stuttgart prüfte den Antrag zur Planungsgesellschaft, stellte jedoch Anforderungen. Nun muss der Kreistag erneut über den Beitritt entscheiden.

Der Kreistag hatte bisher festgestellt, dass sich die hauptsächlich profitierenden Städte und Kommunen gemeinsam mit dem Kreis an den Planungskosten beteiligen. Die Planungskosten betragen voraussichtlich ca. 1 Mio. Euro pro Jahr über zehn Jahre. Die Höhe des Betrages der Städte und Kommunen war bisher offen.

Obwohl ein Großteil der Region von dem Projekt B 030 Enzisreute - Gaisbeuren profitiert, wird nun von der Stadt Bad Waldsee eine Kostenbeteiligung von 50% der Planungskosten, zumindest ein Drittel verlangt. Anderenfalls werde es vorerst nichts mit einer Änderung an der B30 bei Gaisbeuren und Enzisreute.

Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.