Grüne wollen Radweg statt Planungsgesellschaft

(Baienfurt / Bad Waldsee) - Bei der Schaffung von Radwegen sehen die Grünen einen sinnvolleren Mitteleinsatz, als über zehn Million Euro für eine Planungsgesellschaft auszugeben. Diese Position vertraten fünf Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister Günter A. Binder in Baienfurt. Der Termin fand bereits in der vergangenen Woche auf Initiative von Kreisrätin Hildegard Fiegel-Hertrampf statt.

Besonders wichtig ist den Grünen ein neuer Radweg entlang der Landesstraße 314 von Baienfurt bis Bergatreute. Dafür warben die Kreisräte Roland Zintl aus Weingarten, Bruno Sing aus Aulendorf, Heinz Strubel, Hildegard Fiegel-Hertrampf aus Baienfurt und Ulrich Walz aus Bad Wurzach. Der Zustand für Radfahrer sei hochgefährlich und unhaltbar. Die Planungsgesellschaft gewährleiste dagegen keine Beschleunigung für einen B 30-Ausbau, kritisierte Zintl.

Die geplante regionale Planungsgesellschaft für Bundesstraßen ist noch nicht gegründet, obwohl die Landkreise Sigmaringen und Ravensburg sich bereits 2017 dafür ausgesprochen haben. Hintergrund sind die knappen Planungskapazitäten beim Land, wodurch wichtige Bundesstraßenprojekte nicht zeitnah geplant werden können und auf Jahre nichts vorangeht. Die rechtliche Grundlage zur Planung von Bundes- und Landesstraßen durch Dritte liegt seit November 2018 vor. Die beiden Landkreise sowie der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und die Landsiedlung Baden-Württemberg arbeiten weiterhin an einer möglichst schnellen Gründung der Gesellschaft. Hinderlich war bisher ebenfalls, dass der Bodenseekreis immer noch nicht über einen Beitritt zur Gesellschaft entschieden hat. Die entsprechenden Beschlüsse sollen nun in den nächsten Monaten fallen.

Im Landkreis Ravensburg ist vorgesehen, dass die regionale Planungsgesellschaft nach der Gründung zuerst den Lückenschluss der B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee plant - mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute. Gaisbeuren und Enzisreute sind die letzten "echten" Ortsdurchfahrten der B 30 zwischen Ravensburg und Ulm. Der gesamte Streckenabschnitt vom Ausbauende bei Baindt bis Bad Waldsee ist hoch belastet. An Werktagen kommt es häufig zu Staus. Auch ereignen sich oft schwere Verkehrsunfälle. Gegen diese Planung gibt es von Seiten der Grünen weiterhin große Bedenken.