Planung durch Dritte bald wieder möglich

(Stuttgart) - Nach fast zweijähriger Unterbrechung dürfen Kommunen in Baden-Württemberg bald wieder Bundesstraßen selbst planen. Eine entsprechende Regelung hat das Verkehrsministerium nun mit dem Innen- und Finanzministerium abgestimmt, obwohl Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sich gegen die Neuregelung gewehrt hat. Jeder Ingenieur, der für Kommunen Straßen plane, fehle den Straßenbaubehörden des Landes, so der Minister. Noch diese Woche sollen die grün-schwarzen Regierungsfraktionen Rückmeldung geben, bevor das Kabinett die neue Regelung noch in diesem Jahr in Kraft setzen will.

Die vorherige Regelung hat die Landesregierung Ende 2016 auslaufen lassen - exakt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Bedarfsplans 2016 für die Bundesfernstraßen. Der Bedarfsplan 2016 ging aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hervor und sieht 66 neu zu planende Bundesstraßenprojekte im Land bis 2030 vor. Doch das Land hat nicht genügend Planer und deshalb eine Planungs-Prioritätenliste erstellt. Zumindest soll bis 2030 mit der Planung des letzten Projektes begonnen werden. Aber auch Projekte, die weit oben auf der Landesliste stehen, werden vom ausführenden Regierungspräsidium zurückgestellt und andere Projekte vorgezogen.

Manche Kommunalpolitiker wollen kein Jahrzehnt warten, bis ihre Bundesstraße geplant wird. Die Region Bodensee-Oberschwaben hat sich deshalb bereits 2017 für die Gründung einer eigenen Planungsgesellschaft für Bundesstraßen ausgesprochen. Die Kreistage von Ravensburg und Sigmaringen haben, wie der Regionalverband und die Landsiedlung Baden-Württemberg, längst die Gründung beschlossen. Ausstehend ist weiterhin der Beitritt des Bodenseekreises. Man warte noch auf die Verwaltungsvorschrift des Landes, heißt es aus dem Landratsamt.