Regierungspräsidium weist Kritik zurück

(Tübingen / Bad Waldsee) - Das Regierungspräsidium Tübingen weist gegenüber der regionalen Presse die Kritik der "Initiative B30" zum späten Planungsbeginn am Lückenschluss der B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee zurück. Die "Initiative B30" wartet dagegen weiterhin auf eine Antwort.

Die Kritik sei nicht berechtigt, so das Regierungspräsidium, geht aus dem Pressebericht der Schwäbischen Zeitung vom 15.09.2018 hervor. Das Projekt stehe im Regierungsbezirk Tübingen auf Platz fünf von 23 und schneide damit gut ab. In der Prioritätenliste des Landes stand das Projekt noch auf Platz zwei. Eine weitere Verschiebung sei nicht geplant: Am nun beabsichtigten Planungsbeginn ab dem zweiten Halbjahr 2022 ändere sich nichts.

Die Reihung der vier Projekte, die vor der B 30 kommen, begründet das Regierungspräsidium so: Bei der B 464 Ortsumfahrung Reutlingen sei die Anwohnerbetroffenheit höher. Außerdem sei sie wichtig für die Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Fahrverboten. Zudem könne Reutlingen erst mit dieser weiteren Umfahrung richtig umfahren werden. Die Vorziehung der B 31 Friedrichshafen/Waggershausen - Friedrichshafen/Löwental sei wichtiger, da dies so im Bundesverkehrswegeplan festgelegt sei. Außerdem stehe auch dieses Projekt im Zusammenhang mit einem anderen. Der B 32 Molldietetunnel Ravensburg und der B 312 Albaufstieg Lichtenstein sind Tunnelprojekte. Das Regierungspräsidium zieht beide Projekte vor, weil derzeit mehr Tunnelplaner verfügbar seien, als Straßenplaner. Die Vorziehung beider Projekte habe damit auch keine Auswirkung auf die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute. Das Regierungspräsidium habe schlicht nicht das Personal, um parallel zur Ortsumfahrung Reutlingen noch eine Ortsumfahrung zu planen.

Den Vorschlag der "Initiative B30" die gesamte B 30 in die Verwaltung und Planung des Bundes zu übergeben hat die Behörde offenbar missverstanden: Durch die Übergabe einzelner Straßenabschnitte an den Bund entstünde der Straßenbauverwaltung mehr Arbeit.