SPD und Grüne gegen Planungsgesellschaft

(Bad Waldsee) - In ihrem traditionellen Sommerinterview befragte die Schwäbische Zeitung die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates Bad Waldsee zu aktuellen Themen. Ein klares Nein kommt von SPD und Grüne gegen die geplante Planungsgesellschaft für Bundesstraßen.

Für Rita König (SPD) hat eine kurzfristige Entlastung für Gaisbeuren keinen Wert. Nach ihrer Meinung sei die Lage gar nicht so brisant. Sie habe noch nie länger als zehn Minuten in Gaisbeuren gestanden. Ein Kreisverkehr erachtet König für notwendig, eine Untertunnelung an dieser Stelle sei aber ein frommer Wunsch. Die Planungsgesellschaft lehnt sie ab, da die Stadt Bad Waldsee die Aufgaben des Landes nicht übernehmen sollte. Im günstigsten Fall werde sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung verändern. Das sei der einzige Weg die Straße zu entlasten.

Sonja Wild (CDU) sieht ebenfalls keine Entlastungsmöglichkeit von Enzisreute und Gaisbeuren durch kurzfristige Maßnahmen. Für die Gaisbeurer sei die Querung der Straße ein Problem. Das Planungsteam sollte aber auf jeden Fall weiterverfolgt werden. Die CDU wolle die Umfahrung, und das dürfe nicht stocken.

Bernhard Schultes (Freie Wähler) sieht auch keine Entlastungsmöglichkeit durch kurzfristige Maßnahmen: Weder eine andere Ampelschaltung noch Temporeduzierungen können zu einer spürbaren Verbesserung beitragen. Dazu sei der Verkehr zu hoch. Mit der Planungs-GmbH könne der Prozess beschleunigt werden. Schultes rechnet nicht damit, dass das Regierungspräsidium die Planung am 1. Juli 2022 aufnehmen wird. Die Planung des Molldiete-Tunnel in Ravensburg werde die Planungsressourcen langfristig binden.

Dominik Souard (GAL) gehen kurzfristige Maßnahmen nicht weit genug. Regelmäßige Tempokontrollen seien notwendig. Aber dann seien die Möglichkeiten schnell ausgeschöpft. Trotzdem ist die Grüne Alternative Liste gegen die Planungsgesellschaft. Kommunen sollen nicht die Aufgaben des Landes übernehmen. Bei der Ost- und Westtrasse werde es außerdem zu Streit kommen. Der Bund habe ganz andere Interessen, als die Bevölkerung.