SPD hält Straßenplanungsgesellschaft für Geldverschwendung

(Landkreis Ravensburg) - Die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sowie der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und die Landsiedlung Baden-Württemberg haben im letzten Jahr die Gründung einer regionalen Straßenplanungsgesellschaft beschlossen. Hintergrund sind die fehlenden Planungskapazitäten beim Land. Die Planungsgesellschaft soll Bundesstraßenplanungen des Landes übernehmen. Auch der Bodenseekreis soll mit ins Boot geholt werden, hat aber immer noch nicht darüber abgestimmt. Kontrovers diskutiert wurde das Thema erneut in der jüngsten Sitzung des Ravensburger Kreistages. Es geht vor allem um das Geld für die Planung.

Obwohl es inzwischen sowohl das Geld vom Bund, als auch eine Prioritätenliste und einen Zeitplan gibt, kommen die Planungen oft nicht voran. So wie am Lückenschluss der B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen von Gaisbeuren und Enzisreute. Staus, genervte Auto-, Lkw-Fahrer und Anwohner sowie Umweltbelastungen durch Abgase sind an der Tagesordnung. Inzwischen beträgt die tägliche Verkehrsbelastung bis zu rund 24.000 Fahrzeuge - bei rund 3.200 Lkw. Doch das Land will die Planung nun nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2022 beginnen und hat entgegen seiner im März 2018 vorgestellten Planungs-Prioritätenliste drei Projekte vorgezogen. Darunter der Molldietetunnel bei Ravensburg.

Der Beschluss für die Planungsgesellschaft fiel im Ravensburger Kreistag bereits im November vergangenen Jahres. Trotzdem sorgte das Thema in der jüngsten Sitzung nochmals für eine hitzige Debatte.

SPD-Fraktionschef Rudolf Bindig, von Anfang an ein Gegner der Planungsgesellschaft, bezog sich nun auf die überraschende Ankündigung des Landes, mit den Planungen für den B 32-Molldietetunnel bei Ravensburg bereits im Jahr 2019 zu beginnen. Damit sei ein wichtiges Straßenbauprojekt in trockenen Tüchern. Die Planungsgesellschaft sei hinfällig, so Bindig. Der Lückenschluss der B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee sei aus seiner Sicht nicht so wichtig. Der Kreis könne sich einiges an Kosten sparen. Bis zu einer baureifen Planung der B 30 könnten 9,3 bis 11,5 Millionen Euro eingespart werden, wenn die B 30 nicht geplant werde. Dem stehen 532 Millionen Euro an Nutzen gegenüber, den das Projekt nach der Realisierung entfaltet. Die B 30-Planung sei deshalb Geldverschwendung.

Axel Müller von der CDU-Fraktion sah das anders. Wenn das Land den Molldietetunnel vorziehe, könnten jetzt alle Kräfte auf die B 30 gebündelt werden. Den Grund für die Vorziehung der Planung am Molldietetunnel sieht Müller darin, dass mit der Planungsgesellschaft Druck aufgebaut wurde.

Mit 38 zu 22 Stimmen fiel der Beschluss, an der Gründung der Gesellschaft festzuhalten.

Voraussetzung für die Gründung einer eigenen regionalen Straßenplanungsgesellschaft ist eine entsprechende Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg, die derzeit auf den Weg gebracht wird. Größter Zankapfel ist dabei, ob und wie das Land die Kommunen bei der Planung finanziell unterstützt. Der Entwurf des Landes sieht bisher vor, dass Dritte die Planung alleine bezahlten sollen, obwohl sie die Planung im Auftrag des Landes durchführen.