Straßenbaukonferenz jetzt am 20. März

(Stuttgart) - Der neue Termin für die Straßenbaukonferenz steht: Voraussichtlich am 20. März 2018 will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Prioritätenliste des Landes zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorstellen. In dieser Prioritätenliste wird stehen, für wie dringend das Land die Projekte bewertet, die zurzeit vom Land nicht beplant werden. Anschließend will das Land diese Projekte nach dieser Liste bearbeiten.

CDU trägt Prioritätenliste nicht mit

Eigentlich sollte die Prioritätenliste schon Ende November vorgestellt werden. Doch die CDU-Landtagsfraktion hatte Bedenken gegen die eigenwilligen Kriterien des Landes angemeldet. Auch eine Abstimmung mit dem Bund stand offenbar noch aus. Nach einigen Sitzungen im Verkehrsministerium haben die CDU-Abgeordneten ihren Widerstand nun beendet. Konkret findet die CDU das landeseigene Konzept nicht gut. "Wir blockieren nicht, aber wir können auch nicht dahinterstehen. Wir tragen das Ergebnis nicht mit", so der Biberacher Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger.

Grüne rechnen mit Unzufriedenheit

Hermino Katzenstein von den Grünen begrüßt, dass die CDU nicht mehr "auf der Bremse stehe". Verkehrsminister Winfried Hermann ist sich indessen sicher, dass die Liste Unmut erzeugen wird - vor allem wenn das Straßenbauprojekt vor Ort keine hohe Priorität habe. Hermann verweist darauf, dass die Regierungspräsidien und Verbände in den Entstehungsprozess der Liste eingebunden waren.

Abgeordnete bleiben im Unklaren

Welche Straßen welche Priorität haben werden, wissen auch die Abgeordneten im Landtag nicht, obwohl die Liste offensichtlich seit November fertiggestellt ist.