Ausschuss beriet über aktuellen Stand

(Gaisbeuren) - Der B 30-Ausschuss der Stadt Bad Waldsee hat sich am Montagabend mit dem aktuellen Stand der Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute beschäftigt. Das Projekt "B 30 Enzisreute - Gaisbeuren" ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 im "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen. Jetzt geht es an die Umsetzung. Doch dazu gibt es von Seiten des Landes wieder hohe Hürden.

Verbandsdirektor Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee Oberschwaben machte deutlich, dass es keine schnelle Lösung geben kann. Zum einen werde sich nun über mehrere Jahre nichts bewegen, da der Bund für die Bundesfernstraßengesellschaft das beste Personal für sich gewinnen will. Das werde zu einem Gezerre zwischen Bund und Land führen, so dass in den nächsten zwei bis drei Jahren nichts vorangehen werde. Die Personalsituation im Land sei angespannt und die planerischen Kapazitäten würden für neue Projekte fehlen. Andererseits wird das Land Baden-Württemberg bis zum Herbst eine eigene Prioritätenliste erstellen. Damit sei der Bund nicht einverstanden, das Land mache es trotzdem. Prioritätenlisten seien hoch manipulativ, so dass nicht absehbar sei, was dabei herauskomme. Franke hob hervor, dass nur diejenigen Projekte, die weit vorne im Ranking gelistet würden, eine Chance auf Realisierung hätten. Der Großteil der Vorhaben werde planerisch nicht realisiert, sagte er aus 35-jähriger Berufserfahrung. Er forderte deshalb, darüber nachzudenken, wie wir uns selber helfen können. Der Regionalverband mache sich bereits viele Gedanken zu möglichen Alternativen. Abschließend ließ Franke aus Erfahrung wissen, dass selbst bei einem positiven Befund für ein Projekt etliche Jahre ins Auge gefasst werden müssten.

Mehrere Ratsmitglieder sprachen Zwischenlösungen an. Daran werde gearbeitet, so die Antwort der Verwaltung. Weinschenk ließ generell wissen, dass sich die Betroffenen den "ganz großen Wurf von einer Zwischenlösung nicht erhoffen" dürften. Mehrere Ratsmitglieder wiesen auf Verschlechterungen durch die veränderten Ampelschaltungen hin. Jürgen Bucher vom Tiefbauamt bat darum zunächst die Auswirkungen weiter zu beobachten, um weitere Erfahrungen gewinnen zu können. Erst dann könne gehandelt werden.

In der zweiten Hälfte des Abends trugt Franz Fischer die Sichtweise der örtlichen Bürgerinitiative (BI) zur geplanten Priorisierung des Landes vor. Anlass war ein Arbeitsgespräch der BI im März 2017 mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Fischer stellte sowohl die Priorisierung des Bundes, als auch die geplante Methodik der Priorisierung des Landes vor und stellte einige Unterschiede, wie auch diverse Mängel heraus. Im Kriterium "Verkehrssicherheit" werde ein falscher Kennwert verwendet, der dazu führen könne, dass Projekte mit geringem Verkehrsaufkommen und wenigen Unfällen, besser bewertet werden, als Projekte mit sehr hohem Verkehrsaufkommen und vielen Unfällen. Beim Kriterium "Mensch" beachte das Land nicht das gesamte Verkehrsnetz, wodurch die tatsächliche Betroffenen nicht ermittelt würden, was wiederum zu einer falschen Bewertung führe. Ferner beabsichtige das Land offensichtlich nicht das Gesamtprojekt "Enzisreute - Gaisbeuren" zu priorisieren, sondern die schlechter bewerteten Teilprojekte. Dies führe zu Bewertungsnachteilen gegenüber den anderen Projekten des Landes, zudem gehe der tatsächliche Städtebauliche Nutzen und die Raumordnerische Bedeutung verloren, was zu Punktabzügen führe. Ferner wies Fischer darauf hin, dass für den Bund das Gesamtprojekt maßgeblich sei. Die Vorgehensweise des Landes sei deshalb auch rechtlich fragwürdig und verstoße gegen Artikel 31 Grundgesetz.

Ausschussmitglied Franz Zembrot wies auf ein Schreiben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hin, wonach das Land beide Einzelprojekte als fest miteinander verbunden bezeichne. Er ergänzte, dass es auch "arg hinrissig" sei, wenn die Planung nicht zusammen gemacht würde. Dennoch ist das Gesamtprojekt nicht in der Liste des Landes enthalten.

Im letzten Teil beriet der Ausschuss über den Entwurf eines Schreibens der Stadt Bad Waldsee an Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Darin macht die Stadt ihre Position deutlich. Eingegangen wird auf die Priorisierungskriterien des Landes und die Sorge geäußert, dass in Folge der zusätzlichen Landeskriterien das Projekt "Lückenschluss Oberschwabenschnellweg" schlechter bewertet werden könnte als vom Bund. Auch die Forderung einer Berücksichtigung des Gesamtprojektes wird darin kundgetan. Anderenfalls bestehe bei der Stadt Bad Waldsee die Befürchtung, dass das Vorhaben benachteiligt und in der Priorisierung nach hinten rutschen könnte.

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