Bund - Ländergespräch über mautbedingten Ausweichverkehr

(Bonn) - Am Freitag trafen sich die Vertreter der Bundesregierung und der Länder in Bonn zu einem Gespräch über mautbedingten Ausweichverkehr.

1. Tagespunkt: Feststellung der Bundesstraßen, die als Ausweichstrecken benutzt werden.
Ergebnis: Da bisher keine brauchbaren Daten vorliegen solle noch mindestens bis Sommer 2005 gewartet werden.

2. Tagespunkt: Ausweitung der Mautpflicht auf Bundesstraßen, die als dauerhafte Ausweichstrecken dienen.
Ergebnis: Übereinstimmung darüber, dass die Maut auf diese Bundesstraßen ausgeweitet werden kann.

3. Tagespunkt: Mautkontrolle und Schutz der Bevölkerung vor dem Maut-Ausweichverkehr von besonders belasteten Ortsdurchfahrten.
Ergebnis: Es soll weiterhin sowohl auf Bundesautobahnen als auch Bundesstraßen kontrolliert werden. Die Anwohner in besonders hoch belasteten Ortsdurchfahrten haben mit dem Maut-Ausweichverkehr so lange zu leben, bis etwas unternommen wird. Dabei sollen alle bestehenden Regeln des Straßenverkehrsrechts angewandt werden.

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