Grüne über Stolpes Verkehrspläne verärgert

(Berlin) - Verärgert zeigten sich die Grünen auf den Vorschlag Manfred Stolpes die Planungszeiten zu beschleunigen. Am Donnerstag schlug Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Planvereinfachungsgesetz vor. So sollen die Einspruchsfristen von Umweltverbänden auf zehn Wochen verkürzt werden. "Verzögerungen darf es nicht mehr geben", sagte Stolpe. Außerdem sollen Planfeststellungsbeschlüsse nicht mehr nach 5 Jahren verjähren.

Da das Planbeschleunigungsverfahren, das nur für den Osten gilt, dieses Jahr auslaufe, plane das Bundesministerium ein neues Planbeschleunigungsgesetz, das allerdings auch für den Westen gelten soll.

Die Grünen dagegen zeigen sich außerordentlich erbost: "Die Grünen lehnen eine Ausdehnung des Ost - Beschleunigungsgesetzes auch auf die westlichen Bundesländer ab." Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges sei mit den Grünen in Westdeutschland nicht zu machen. Es sei falsch Ökologie und Ökonomie, Arbeit und Umwelt gegeneinander in Stellung zu bringen. Die Grünen seien keine Projektverhinderter: Nicht die Natur sei das Problem, sondern die Straßenplaner selbst.

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