Abstimmung über Bundesverkehrswegeplan 2030

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag stimmt am Freitag, 2. Dezember 2016, nach 85-minütiger Debatte, die um 9 Uhr beginnt, über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ab. Dabei handelt es sich um die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen, die Bundesschienenwege und die Bundeswasserstraßen. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

von der Opposition liegen drei Anträge vor: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen und stattdessen einen alternativen Bundesmobilitätsplan zu erarbeiten, der auf den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik basiere.

Bündnis 90/die Grünen verlangen die Umsetzung des Deutschland-Taktes und plädieren dafür, den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterzuentwickeln. Zu den Anträgen liegen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor.

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