B 30 bleibt vordringlich

(Berlin) - Die B 30 bleibt im Bundesverkehrswegeplan 2030 im "Vordringlichen Bedarf". Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Erstmals ist der 2-bahnige Ausbau der B 30 von Biberach-Jordanbad bis Hochdorf im "Vordringlichen Bedarf". Dieser war zuletzt 1969 geplant. Die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute haben den am 25. August 1980 entzogenen "Vordringlichen Bedarf" zurück erhalten. Die B 30 von Ravensburg-Eschach bis Friedrichshafen, mit der Umfahrung von Meckenbeuren, ist ebenfalls im "Vordringlichen Bedarf", so dass die Planung fortgeführt werden kann.

Entgegen des Entwurfs von März hat der Bund die, aufgrund eines Bewertungsfehlers, als hoch ausgewiesene Umweltbetroffenheit bei Enzisreute, herausgenommen. Die Aufnahme als Projekt zur Engpassbeseitigung erfolgte jedoch nicht, da der "Vordringliche Bedarf - Engpassbeseitigung", entgegen den Ankündigungen des Bundes, nun nur für Autobahnen gilt. Enzisreute und Gaisbeuren wurden zum Gesamtprojekt "Enzisreute - Gaisbeuren" zusammengefasst.

Weiterhin nicht enthalten sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 die Streckenabschnitte von Bad Waldsee bis Hochdorf. Die grün-rote Landesregierung von 2011-2016 hatte 2014 im Rahmen einer von der "Initiative B 30" eingebrachten Petition an den Landtag von Baden-Württemberg einen 3-streifigen Ausbau als Zwischenlösung zwischen den Orten in Aussicht gestellt und damit die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist gleichzeitig die Grundlage für die Ausbaugesetze des Bundes, die der Bundestag in den nächsten Monaten beraten wird. Der Beschluss der Ausbaugesetze wird zum Ende des Jahres erwartet, wahrscheinlicher erscheint jedoch eine Beschlussfassung Anfang 2017.

Nach dem Inkrafttreten der Ausbauänderungsgesetze besteht Planungsrecht. Im nächsten Schritt ist das Land an der Reihe die personellen Ressourcen für die Planung zur Verfügung zu stellen, Planungsteams zu bilden und die Planung aufzunehmen. Nach der aktuellen Prioritätensetzung des Bundes und den Prioritätenlisten der Region sind der B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg und die B 30 Enzisreute - Gaisbeuren die nächsten Projekte im Südosten von Baden-Württemberg, bei denen mit der Planung begonnen wird.

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