Infoabend soll Bürger verunsichert haben

(Meckenbeuren) - Der Informationsabend des Regierungspräsidiums Tübingen, in Brochenzell, zum Stand der Planungen an der B 30 neu, soll die Bevölkerung verunsichert haben. Das sagt das Aktionsbündnis gegen den B 30 Korridor Mitte.

Nur wenige neue Erkenntnisse habe der Infoabend gebracht, kritisiert das Aktionsbündnis. Der Fokus habe darauf gelegen die Bevölkerung ruhig zu halten. So sei betont worden, dass es aktuell noch keine Präferenz oder Entscheidung für eine bestimmte Trasse gebe. Die weiteren Untersuchungen und Planungen würden ergebnisoffen vorangetrieben. Fragen des Publikums seien während der Veranstaltung nicht vorgesehen gewesen. Dafür sei mehrfach betont worden, rechtliche Schritte und Klagen zu unterlassen, damit sich das Planungsverfahren nicht unnötig in die Länge ziehe.

Vor allem, dass es keine neuen Informationen zum künftigen Trassenverlauf gegeben habe, sei für viele Bürger unbefriedigend gewesen. Von der Bevölkerung waren zahlreiche Vorschläge für Trassenvarianten oder -optimierungen eingereicht worden. Diese seien vom Planungsteam dahingehend beurteilt worden, ob sie es wert seien, näher untersucht zu werden, was allerdings bei keinem Vorschlag der Fall war. Die genannten Gründe seien teilweise einleuchtend gewesen. Es seien jedoch auch Vorschläge abgelehnt worden, bei denen die Argumente keinesfalls schlüssig und nachvollziehbar seien.

Bei der Vorstellung der Trassen West, Ost und Mitte seien auf den Folien die Fakten wie Länge, Kosten und Verlauf dargestellt worden. Die Erläuterungen und Art der Darstellung seien aber keinesfalls neutral. Schwierigkeiten bei der Westtrasse seien mit großem Stoppschild anschaulich präsentiert worden. Im Gegensatz dazu seien bei der Vorstellung des Korridor Mitte auffällig die Vorteile der Variante betont worden.

Vor der Veranstaltung führte das Regierungspräsidium eine Befragung durch. Hier kritisiert das Aktionsbündnis, dass auch die Entwicklungsmöglichkeiten von Ravensburg und Friedrichshafen abgefragt wurden. Tettnang oder Meckenbeuren schienen allerdings nicht zu interessieren.

"In der Bevölkerung gibt es eine breite Ablehnung der Variante Mitte, es gibt Stellungnahmen im Gemeinderat, die sie mehrheitlich für die schlechteste Variante halten, und es gibt auch das Positionspapier des Aktionsbündnisses gegen den B 30 Korridor Mitte, in dem eine Vielzahl von Gründen gegen diese Variante gelistet sind. Es gab Aktionen mit politischen Fraktionen und dem Regierungspräsidium, die alle unerwähnt blieben", so das Aktionsbündnis. In der Bevölkerung bleibe der Eindruck, dass lediglich überregionale Belange berücksichtigt werden und Meinungen, Bedürfnisse und Existenzen in und um Meckenbeuren keine Beachtung finden.

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf Ängste und Bedenken nicht nur in Einzelgesprächen zu äußern, sondern erneut an das Regierungspräsidium Tübingen sowie an die politischen Vertreter in der Gemeinde, im Kreis, Land und Bund zu senden.

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