Beim Bund gehen 16.000 Stellungnahmen ein

(Berlin) - Rund 16.000 Stellungnahmen seien zum ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 abgegeben worden. Das berichtet die Südwestpresse in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Erstmals konnten Bürger Vorschläge direkt einbringen.

Mit der umfassenden Bürgerbeteiligung habe die Bundesregierung Neuland betreten, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums. Die Transparenz- und Mitmachoffensive aus Berlin stieß in der ganzen Republik und selbst in den Nachbarstaaten auf großes Interesse: Mehr als 16.000 Stellungnahmen seien beim Bundesministerium eingegangen. Ein Ministeriumssprecher nannte dies einen Erfolg. Die Menge der Zuschriften sollte jedoch nicht als Ausdruck der Unzufriedenheit verstanden werden, sondern als Beleg für das große Interesse der Bürger.

Über die Qualität der Beiträge sagt die Zahl wenig aus. Zurzeit werden die Stellungnahmen geprüft und ausgewertet. Zum Inhalt macht das Ministerium noch keine Angaben. Nur soviel, dass "rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung" nicht berücksichtigt werden. Vor allem von Seiten zahlreicher Umweltverbände hatte es Kritik gegeben. So kritisierte zum Beispiel der Dachverband Deutscher Naturschutzring: "Der BVWP-Entwurf weist gravierende Defizite auf und lässt jegliche Kohärenz mit den Zielen der Naturschutz-, Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung vermissen."

Wie umfangreich die Forderungen der Bürger und Verbände in den endgültigen Plan einfließen, ist offen. Die relevanten Stellungnahmen sollen im Juli in einem Bericht veröffentlicht werden - rechtzeitig zur Abstimmung im Bundeskabinett.

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