CDU stellt Informationspapier vor

(Ravensburg) - Die CDU-Landtagsabgeordneten und -Landtagskandidaten der Region Bodensee-Oberschwaben fordern für die kommende Legislaturperiode eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Bei einer gemeinsamen regionalen Verkehrskonferenz stellten sie ihr Informationspapier "Verkehr und Infrastruktur in Oberschwaben" vor.

"Die Region Bodensee-Oberschwaben gehört zu den wirtschaftsstärksten Räumen Baden-Württembergs und Deutschlands. Demgegenüber ist in weiten Teilen der Region die Basisinfrastruktur von Straße und Schiene ausbaufähig. Es stehe zu befürchten, dass sich die Defizite in der Infrastruktur mittelfristig negativ auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung auswirken", heißt es in dem Papier. Da Oberschwaben weitgehend autobahnfrei ist, seien die Bundesstraßen von hoher Bedeutung.

Der Bund habe im Sommer 2015 insgesamt 15 Baufreigaben für Bundesfernstraßen im Land erteilt. Damit wurden alle planfestgestellten baureifen Maßnahmen in Baden-Württemberg freigegeben. Baden-Württemberg habe nun keine baureifen Pläne mehr und könne das Geld des Bundes nicht abnehmen, wurde bemängelt. Es werde zu einem Stillstand im Bundesfernstraßenbau kommen. Dem müsse gegengesteuert werden. Eine von der CDU geführte Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass sofort Planungen für neue Bundes- und Landesstraßen in Angriff genommen werden. Kein einziger vom Bund angebotener Euro dürfe verloren gehen, waren sich die Teilnehmer sicher.

Für die Region Bodensee-Oberschwaben sind für die CDU folgende Projekte von enormer Bedeutung für die weitere infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung. Die CDU will sich mit ganzer Kraft für eine Einstufung dieser Bundesfernstraßenmaßnahmen im Vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 einsetzen:

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