Grüne halten neuen Bundesverkehrswegeplan für unnötig

(Berlin) - Der Bund muss in den nächsten Jahren noch 27 Milliarden Euro für begonnene Bauprojekte abzahlen. Für neue Vorhaben bleibe kaum Spielraum und der gigantische Aufwand für den Bundesverkehrswegeplan 2015 lohne sich nicht, kritisieren die Grünen.

Seit Monaten lässt der Bundesverkehrsminister seine Beamten und große Planungsbüros an einem riesigen Tabellenwerk arbeiten, das voraussichtlich im März die Zukunft von Straße, Schiene und Wasserstraße in Deutschland darstellen wird. Im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 wird nach monatelanger Verzögerung der Bedarf an Neu- und Ausbauten im Verkehrsnetz bis 2030 dargestellt.

Doch viele Milliarden sind bereits gebunden in Neu- und Ausbauten, die bereits begonnen wurden und erst fertiggestellt werden müssen. Für Zusätzliches bleibe da nicht viel Spielraum. Das gehe aus einer Antwort von Dobrindts Ministerium auf Anfrage der Grünen hervor. Gefragt hatte die Oppositionsfraktion nach den Kosten für die Beendigung aller laufenden Straßen- und Schienenbauprojekte, die bereits begonnen wurden oder Baufreigabe haben und deshalb im neuen BVWP als sogenannter Bezugsfall aus alten Plänen übernommen werden.

Die Kosten für die Fertigstellung aller als laufend bezeichneten Straßenprojekte betragen 15,6 Milliarden Euro und die Kosten für die Fertigstellung aller Schienenprojekte des Bezugsfalls betragen circa zwölf Milliarden Euro. Bei Autobahnen und Fernstraßen habe der Bund zwischen 2001 und 2014 Bauprojekte mit Gesamtkosten von 36 Milliarden Euro abgeschlossen. In den kommenden Jahren müsse er deshalb mehr als 40 Prozent dieses Betrags, nämlich die genannten 15,6 Milliarden Euro, aufwenden, um bereits angefangene Projekte abzuschließen.

Die Grünen meinen, dass sich Dobrindts Ministerium die ganze Arbeit am neuen BVWP sparen könnte. "Ich finde es unfassbar, was Minister Dobrindt seinen eigenen Leuten zumutet. Es werden ein ganzer Verwaltungsapparat und zahllose Planungsbüros in Bewegung gesetzt, und am Ende haben wir einen großen Stapel Projekte aus der Wünsch-Dir-Was-Liste, für die leider kein Geld übrig ist", sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. Das Einzige, was man vom neuen BVWP "zuverlässig zu erwarten" habe, seien "nur Frustration und Enttäuschung bei all denen, denen etwas versprochen wurde".

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