Bürgerbeteiligung wegen Umweltprüfung verschoben

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die für diesen Mittwoch geplante Präsentation des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 auf das kommende Jahr verschoben. Die strategische Umweltprüfung ist noch nicht abgeschlossen und wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen, heißt es in einem Brief des Ministers an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages.

Ursprünglich sollte der Entwurf im Sommer vorliegen. Die Prüfung und Bewertung der etwa 2.000 angemeldeten Projekte von Straßen, Schienen und Wasserstraßen seien jedoch im Wesentlichen abgeschlossen. Derzeit laufe noch die gesetzlich erforderliche Umweltprüfung. "Bereits in einem frühen Planungsstadium vor der Projektgenehmigung wollen wir damit sicherstellen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen angemessen Berücksichtigung finden", so Dobrindt. Die Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans erfolge dann, wenn neben dem Entwurf auch der Umweltbericht vorliege und die Bürgerbeteiligung gestartet werden kann. Ein Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

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