Mehr als 13 Mrd. Euro für Verkehr und digitale Infrastruktur

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen - er bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung und steigt gegenüber dem Vorjahr um 5,5 % auf insgesamt rund 24,6 Mrd. Euro. Die Investitionslinie für die Straße, Schiene und Wasserwege und die digitale Infrastruktur steigt im Jahr 2016 auf mehr als 13 Mrd. Euro. In den kommenden Jahren stehen so viel Mittel für die Infrastruktur bereit, wie nie zuvor.

Bundesminister Alexander Dobrindt: "Wir geben Deutschland einen Modernisierungsschub. Wir fahren die Infrastrukturinvestitionen auf Rekordniveau hoch: plus circa 40 % bis 2018. Damit modernisieren wir unser Land, bauen Straßen, Schienen, Wasserwege aus, versorgen Regionen mit schnellem Internet - das ist die Basis für Wachstum, Arbeit und Wohlstand."


Erhaltungsmittel auf Rekordniveau

Die Mittel für Erhalt und die Modernisierung der Straßen steigen auf den höchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte: Die Erhaltungsmittel für die Bundesfernstraßen steigen von 2,5 Mrd. Euro in 2013 auf jährlich rund 3,9 Mrd. Euro im Jahr 2018. Das Sonderprogramm Brückenmodernisierung wird kräftig aufgestockt. Es wurde 2014 mit 1 Mrd. Euro gestartet. Mit dem neuen Haushalt werden die Mittel verdoppelt: bis 2018 stehen rund 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Jede Sanierungsmaßnahme, die Baurecht erhält, wird finanziert. Die Länder sind aufgefordert, schnellstmöglich für Baurecht zu sorgen.

Bei der Schiene stehen der Deutschen Bahn AG bis 2019 für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen in die bestehende Infrastruktur insgesamt 28 Mrd. Euro bereit. Auch im Bereich der Wasserstraßen haben Ersatz und Erhaltung Priorität. Zu den konkreten Projekten gehören zum Beispiel der Nord-Ostsee-Kanal und die seewärtige Anbindungen der deutschen Seehäfen.


Mobilität 4.0

Mit dem Haushalt 2016 werden auch Mittel zur Umsetzung für die "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" bereitgestellt. Bis 2019 stehen mehr als 40 Millionen Euro bereit. Daraus können in diesem Zeitraum bis zu 25 Millionen Euro in das "Digitale Testfeld Autobahn" auf der A 9 investiert werden.


Breitbandausbau

Für den Breitbandausbau stehen insgesamt 2,7 Mrd. Euro bereit. Mit dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. Kommunen und Landkreise können ab sofort Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Das Geld wird gezielt in Regionen investiert, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich nicht rechnet.

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