Schmid: Meckenbeuren ist wichtigstes Projekt im Bodenseekreis

(Meckenbeuren) - Unzufrieden ist Bürgermeister Andreas Schmid mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). In einem Schreiben an Hermann vom 11. März 2015 bezog sich Schmid auf eine Aussage des Ministers bei seinem Besuch in Hagnau Anfang März, wonach die B 31 das wichtigste Straßenbauprojekt im Bodenseekreis sei. "Das wundert mich in dieser Absolutheit sehr", so der Bürgermeister. In besagtem Brief verwies er im gleichen Atemzug auf das Nadelöhr in Meckenbeuren und darauf, dass sich die Lage nach Fertigstellung der B 30 Ravensburg-Süd 2016 (Eschach) respektive 2018 (gesamt) noch verschärfe.

"Wir sind momentan der Bundesstraßenabschnitt zumindest im Bodenseekreis mit der höchsten Belastung, welcher bereits seit Längerem beplant wird", führte Schmid Belastungszahlen und Planhistorie ins Feld, aber auch sechs Kriterien, die das Land selbst gesetzt habe:


Kosten

Bei den Kosten erhalte die B 30 eine bessere Bewertung, als Hagnau.


Verkehrssicherheit

Bei der Verkehrssicherheit erhalte die B 30 eine bessere Bewertung, als Hagnau.


Verkehrsfluss

Beim Kriterium Verkehrsfluss erhalte zwar die B 31 eine bessere Bewertung. Dies sei aber fraglich. Laut dem Verkehrsmonitoring 2013 betrage die Verkehrsbelastung in Hagnau 16.522 Pkw und 2.692 Schwerlaster in Meckenbeuren jedoch 19.214 Pkw und 759 Schwerlaster. Da die Schwerlaster mit 2 multipliziert werden, ergebe sich laut Schmid, dass die Verkehrszahlen annähernd gleich seien.


Wirkung Mensch

Maßstab sei die Lärmkennziffer 55 dB(A) bei Nacht, die sich auf die Länge der Maßnahme bezieht. "Dieses Kriterium scheint nicht sehr alltagstauglich", kritisierte Schmid in seinem Schreiben an Hermann. Schließlich gehe es nicht um die Zahl der Relativbetroffenen, sondern um die absolute Zahl betroffener Menschen. Weist Hagnau eine höhere Dichte an Lärmbetroffenen auf, so "haben wir eine deutlich höhere Zahl an Negativbetroffenen", teilte er für Meckenbeuren mit.


Umwelt

Das Kriterium "Umwelt" könne "im Rahmen unserer Daten auf Plausibilität nicht geprüft werden."


Planungsstand

Die Planung bei Meckenbeuren sei viel weiter fortgeschritten, als in Hagnau. Bis Ende 2015 werde das Ende der Linienfindung mit sämtlichen Umweltprüfungen kommen. Bei der B 31 Immenstaad - Meersburg sei erst jetzt ein Planungsauftrag ergangen.


In seiner Kritik in der jüngsten Sitzung im Gemeinderat hob Schmid hervor, dass es ihm nicht ausschließlich darum ginge, dass der Verkehrsminister die grundsätzliche Priorisierung sowie die Auslegung der Kriterien anders sieht. Enttäuscht zeigte sich Andreas Schmid, dass auf seine Argumente, Inhalte und Kriterien in der Antwort des Ministeriums nicht eingegangen worden sei. Ministerialdirektor Lahl teilte mit, dass die Priorisierungskriterien 1 bis 5 berücksichtigt worden seien und ergänzte: "Vertiefende Ausführungen hierzu finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur."

Gegenüber der örtlichen Zeitung kritisierte Schmid: Wenn das Land den Anspruch hat, dass im Straßenbau Fakten als Grundlage für Priorisierung dienen sollen, ist es umso unverständlicher, wenn zu sachorientierten Anfragen keine erklärende, sondern eine vertröstend-abschiebende Antwort komme. Die Priorisierung sei damit nicht nachvollziehbar und könne damit auch nicht als richtig angesehen werden.

Andreas Schmid sieht sich daher in seiner Sichtweise bestätigt, dass die B 30 neu Friedrichshafen-Ravensburg das nächste Projekt im Bodenseekreis sein muss, das in der Linienfindung, der Planfeststellung und der Umsetzung ansteht und nicht Hagnau.

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