25.03.2015 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 4943
386

B 30 wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mautpflichtig

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(Berlin) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Ab dem 1. Juli werden weitere rund 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen mit baulicher Mitteltrennung mautpflichtig. Von Oktober an ist geplant die Lkw-Maut zudem für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bereits 7,5 Tonnen zu erheben. Bisher ist die Lkw-Maut nur von Lkw mit einem Gesamtgewicht aB 12 Tonnen zu bezahlen. Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 380 Millionen Euro.

Die seit 2005 auf Autobahnen erhobene Lkw-Maut wird seit dem Jahr 2012 bereits auf rund 1.200 Kilometern Bundesstraßen erhoben, die direkt an eine Autobahn anschließen. Die Einnahmen betragen bisher rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem nun gefassten Beschluss werden ab Juli ebenfalls alle vierstreifigen Bundesstraßen mit baulicher Mitteltrennung für Lkw mautpflichtig, die nicht direkt an eine Autobahn anschließen, allerdings an eine bereits mautpflichtige Bundesstraße anschließen oder auf mindestens vier Kilometer Länge durchgängig vierstreifig ausgebaut sind. Demnach wird die B 30 ab dem 1. Juli 2015 voraussichtlich von Ulm bis Biberach und Enzisreute bis Ravensburg für Lkw mautpflichtig.

Bis zum Sommer des nächsten Jahres will das Kabinett für 2018 zudem eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschließen.

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