5,06 Milliarden Euro für die Straße

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt 2015 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beschlossen. Er bleibt der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Gegenüber 2014 steigen die Gesamtausgaben um rund 420 Millionen Euro. Für Verkehrsinvestitionen stehen im nächsten Jahr rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung: Für den Bereich Schiene 4,6 Milliarden Euro, Straße 5,06 Milliarden Euro, Wasserstraße 1 Milliarde Euro sowie für den Kombinierten Verkehr und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen 130 Millionen Euro.

Bundesminister Alexander Dobrindt: "Wir bringen den Investitionshochlauf auf Touren. Wir sind auf dem Weg zu einem Rekordniveau. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln und mehr Geld aus der Nutzerfinanzierung modernisieren wir unsere Infrastruktur. Die Investitionen in unsere Verkehrswege werden bis zum Jahr 2017 auf knapp 12 Milliarden Euro steigen - so viel wie nie zuvor. Zudem wird ein Großteil der Erlöse aus der Frequenzvergabe im kommenden Jahr in den Haushalt des BMVI fließen. Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für unsere flächendeckende Digitalisierungsoffensive."

Aus den zusätzlichen Haushaltmitteln (5 Milliarden-Paket) wird im Jahr 2015 eine Milliarde Euro investiert. Die Verkehrswege werden mit den Zusatzgeldern modernisiert, ausgebaut und leistungsfähiger gemacht. Der Schwerpunkt liegt auf dem Substanzerhalt. So wird mit dem "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" zwischen 2015 und 2017 mehr als eine Milliarde Euro in ihre Instandsetzung investiert.

Die Lkw-Maut wird zum 01.07.2015 auf weitere rund 1.100 Kilometer 4-spurige Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 01.10.2015 werden Lkw ab 7,5 Tonnen in das Mautsystem einbezogen. Dadurch werden allein 2015 Bruttoeinnahmen in Höhe von 115 Millionen Euro und ab 2016 rund 380 Millionen jährlich erwartet.

Mit dem heutigen Beschluss werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) mit der DB AG geschaffen. Ab 2015 erhöhen sich die Bundesmittel für Ersatzinvestitionen und erreichen durchschnittlich jährlich 4 Milliarden Euro. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes, zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG sowie Eigenmitteln der Bahn stehen 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit.

Das Eigenkapital der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wird ab 2015 schrittweise um insgesamt 500 Millionen Euro erhöht. Dadurch wird vermieden, dass die Flugsicherungsgebühren um 33 Prozent steigen. Durch den Zuschuss wird die geplante Erhöhung mehr als halbiert (auf 14 Prozent).

Zudem werden im Haushalt 2015 zusätzliche Mittel bereitgestellt:
- für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen (jeweils 10 Millionen Euro),
- für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit ( 1,5 Millionen Euro) und
- zur Stärkung des Radwegenetzes an Bundesfernstraßen (10 Millionen Euro).

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2015 werden die Voraussetzungen für die Einnahme von Mitteln aus der Frequenzvergabe (Digitale Dividende II) geschaffen. Diese werden zum Großteil in den Breitbandausbau in Deutschland investiert. Drei Millionen Euro werden für die konkrete Unterstützung des Breitbandausbaus über das Breitbandbüro des Bundes und den Breitbandatlas zur Verfügung gestellt. Zudem werden Gelder im sogenannten "Modernitätsfonds" aufgesetzt, die ab 2015 mehrjährig zur Verfügung stehen.

---