28.09.2014 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 4683
666

Ausschuss hat neuen Namen

Abbildung
(Bad Waldsee) - Der "Ausschuss Trassenführung B 30 Gaisbeuren-Reute" wird umbenannt in "B 30-Ausschuss". Diesem Antrag der SPD-Fraktion im Bad Waldseer Gemeinderat haben alle Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik in öffentlicher Sitzung am Montagabend zugestimmt. Die SPD begründete ihren Wunsch nach Umbenennung damit, dass der bisherige Name auf Bürger und künftige Gemeinderatsmitglieder einseitig und missverständlich wirke.

Der kurze Name "B 30-Ausschuss" biete eine breitere und offene Basis für eine erfolgreiche Gemeinderatsarbeit. Der Ausschuss befasse sich über eine Trassenführung im Raum Gaisbeuren/Enzisreute/Reute hinaus auch mit allen kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserungen an den B 30-Ortsdurchfahrten. Der bisherige Name vermittelte hingegen den irreführenden Eindruck, dass es Aufgabe des Ausschusses sei eine B 30 Trasse zwischen Reute und Gaisbeuren zu planen. Dabei sind die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute im noch geltenden Bundesverkehrswegeplan 2003 noch nicht einmal im "Vordringlichen Bedarf". Zudem ist für die Planung das Regierungspräsidium zuständig. Einstimmig segneten die Räte die Namensänderung ab.

  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung
(Bad Waldsee) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Die Fes...
Abbildung
(Berlin) - Am Sonntagabend kamen die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss ...
Abbildung
(Berlin) - Am 8. Februar 2023 kommt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht u. a. die ergebnislose Beratung des Koalitionsausschusses am 26. Januar 2...
Abbildung
(Berlin) - Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr sollen ab dem 1. Januar 2023 erhöht werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsauss...
Abbildung
(Berlin) - Im Fall von Sperrungen von Bundesfernstraßen soll künftig den Anwohnern an Umleitungsstrecken die Ausgaben für passive Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden.Den entsprechenden Gesetzentwu...
Abbildung
(Bad Waldsee) - Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Bad Waldseer Gemeinderates hat sich in seiner Sitzung am Montag gegen die geplante Rastanlage an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord ausgesprochen. Den aktuellen Plä...