06.05.2004 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 466
559

Politischer Streit um Einzelprojekte

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Zwischen SPD und CDU entbrennt ein politischer Streit um die B 30. Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bemängelt, dass die Rot-Grüne Fraktion bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans alle Unionsanträge aus Prinzip abgelehnt hat. So bleibt der vierspurige Ausbau bei Bad Waldsee auch weiterhin im Weiteren Bedarf. Das bedeutet, dass es hier vor 2015 weder eine offizielle Planung noch ein Planfeststellungsverfahren geben kann. Damit seien alle Aussichten auf eine baldige Lösung ausgeschlossen, so Schockenhoff.

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