Verbandsdirektor fordert Planung weiterer Projekte

(Region Bodensee-Oberschwaben) - "Um keinen Stillstand in der verkehrlichen Struktur zu haben, müssen wir dringend weitere Projekte planen", sagte Wilfried Franke in der jüngsten Sitzung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben. Der Verbandsdirektor machte diese Aussage vor dem Hintergrund, dass derzeit in der Region nur an der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen geplant werde.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan stehen laut Franke 31 Maßnahmen in der Region. Aber nur sieben wurden umgesetzt. Die "B 30-Süd" ist im Bau und soll bis 2018 freigegeben werden. Bis 2020 könnte auch die B 31 von Friedrichshafen bis Immenstaad fertig sein. Planfestgestellt ist auch B 31 bei Überlingen. Wegen fehlender Finanzierung stehe aber noch kein Baubeginn im Raum. Das einzige Straßenprojekt, das derzeit geplant werde, sei der B 30-Streckenabschnitt zwischen Friedrichshafen und Eschach. Bis zur Planfeststellung rechnet Franke mit dem Jahr 2020 - "mögliche Klagen und Petitionen nicht eingerechnet". In diesem Zusammenhang kam der dringende Appell, weitere Planungsschritte an anderen Stellen einzuleiten.

Wilfried Franke ging in seinem Sachstandsbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2015 auch auf die finanziellen Rahmenbedingungen ein. Der Verbandsdirektor verdeutlichte, dass seit 1990 die Summe der Mittel für den Bundesfernstraßenbau gleich geblieben sei. "Je mehr Maut der Bund einnimmt, desto mehr zieht er sich aus der Finanzierung zurück", kritisierte Franke. Wer mehr Geld in der Kasse haben wolle, müsse zu den mautpflichtigen Autobahnen noch andere vierspurige Straßen hinzunehmen. Oder es komme die Vignette.

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