Kurz- bis mittelfristige Verbesserungen angemahnt

(Bad Waldsee) - Fast 10 Beratungspunkte nehmen am Montag die Haushaltsreden der vier Fraktionen des Bad Waldseer Gemeinderats ein. Über 90 Minuten dauerte die Aussprache. Der Städtische Haushalt mit 48,989 Mio. Euro wurde schließlich mit einer Enthaltung beschlossen.

In Rahmen der Reden spielte das Thema B 30 bei der Grünen Alternativen Liste (GAL) und der SPD eine Rolle. Die Fraktion der SPD fasste sich kurz und drängte darauf in Gaisbeuren und Enzisreute kurz- bis mittelfristige Lösungen zusammen mit den Straßenbaulastträgern zu erarbeiten, um die betroffenen Bürger nicht länger den "teilweise unhaltbaren Zuständen" auszusetzen.

Mehr Zeit nahm sich die GAL. Die Stadt stelle auch dieses Jahr für Unterhalt der Straßen Gelder in den Haushalt ein und arbeitete weiter am Verkehrsentwicklungsplan, wurde bemängelt. Die erwünschte Anmeldung des Landes für die "Variante B 30 West" habe "das Verkehrsministerium nicht an den Bund priorisiert", so die Grünen. Dies sei "bedauerlich, wie auch erwartbar". Die transparente Punktevergabe im Auswahlverfahren des Landes müsse gelobt werden. Die B 30 sei einfach zu teuer, um realisiert zu werden, angesichts der anderen Projekte. Das Vorgehen des Landes sei ein Ausdruck von glaubhafter, realisierbarer Politik. Für die GAL sei damit wieder der Boden der Diskussion um die B 30 erreicht. Die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 sei äußerst unrealistisch. Umso mehr müsse auf den Tatsachen beruhend nun an kurzfristigen Erleichterungen der Verkehrssituation in Gaisbeuren und Enzisreute gearbeitet werden. "Diese Maßnahmen, die schnell umzusetzen sind und außerhalb des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden können, stellen für uns den sogenannten vordringlichen Bedarf dar", sagte Sprecher Dominik Souard. Hierfür bestehe ein Bedarf nach einem Konsens in einer kleinen Lösung zu suchen, die Anwohner und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtige.

Konkrete Maßnahmen konnten aber weder die SPD noch die GAL nennen.

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