Priorisierung stößt auf Unverständnis

(Landkreis Biberach) - Am Mittwochnachmittag hat das Land seine Prioritätenliste für den Aus- und Neubau von Bundes- und Landesstraßen vorgestellt. Das Land hat die Liste, die von oben nach unten abgearbeitet werden kann, an den Bund weitergeleitet.

Schwer enttäuscht zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief darüber, dass "die Projekte aus unserem Kreis so unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden." Immerhin habe es die B 312-Ortsumfahrung in die Liste geschafft. "Dafür sind die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen durch den Rost gefallen", so Rief. Er fürchte, dass der Bund die priorisierte Liste vom Land übernehmen und einfach von oben abarbeiten könnte: "Verwaltungen arbeiten ungern gegeneinander." Rief sagt: "Ohne Priorisierung wäre es für meinen SPD-Kollegen Martin Gerster und mich leichter, die Straße in Berlin voran zu bringen. Wir werden für Warthausen und die B 312-Ortsumfahrungen kämpfen. Das ist eine Verpflichtung, die wir über die Parteigrenzen hinaus eingegangen sind."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sagt, dass er froh sei, dass es die B 312-Ortsumfahrungen, der vierspurige Ausbau der B 30 zwischen Hochdorf und Jordanei sowie die Ortsumfahrung Riedlingen in die Liste geschafft haben. "Welche Projekte wann realisiert werden, hängt vom Planungsfortschritt und der Entscheidung des Deutschen Bundestages ab. Ich gehe davon aus, dass die Reihenfolge des Landesverkehrsministers in Berlin noch kräftig durchgeschüttelt wird", so Gerster. Auch er kritisiert, dass der Landesverkehrsminister die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen entlang der B 465 nicht nach Berlin gemeldet hat.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider ist der Meinung, dass "Landesverkehrsminister Winfried Hermann alles tut, das B 312-Ortsumfahrungsprojekt zu verhindern." Die B 312 belegt nur die hinteren Plätze. Damit sei die Chance, dass die gewünschten Ortsumfahrungen jemals gebaut werden, eher gering. Schneider sagt: "Nach meiner Erfahrung wird die Verwaltung in Berlin die Priorisierung weitgehend übernehmen und abarbeiten."

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir freut sich sehr, dass die "B 312-Ortsumfahrungen auf der Liste stehen."

Manfred Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen, sagt über die B 312-Ortsumfahrung: "Sie ist auf der Liste. Das ist das Wichtigste." Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei der Bund am Zug.

Der Biberacher Landrat Heiko Schmid kritisiert die Vorschlagliste des Landes im Hinblick auf die Kriterien, die der Priorisierung durch das Land zugrunde gelegt wurden. "Wir im ländlichen Raum werden abgehängt", sagte Schmid.

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