Land schiebt Gaisbeuren und Enzisreute weit nach hinten

(Gaisbeuren / Enzisreute) - Komplex lese sich die Prioritätenliste für die Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch während der Straßenbaukonferenz in Stuttgart vorstellte, wie Franz Fischer von der "Initiative B 30" berichtet.

"Es wurden mehrere Kategorien gebildet. Gruppe 1 umfasst im Allgemeinen Autobahnprojekte, Gruppe 2 Ausbauprojekte von zwei auf vier Fahrstreifen und Gruppe 3 Ortsumgehungen", leitet Fischer ein. Während in den Gruppen 1 und 2 die Projekte gemischt wurden, sei die Gruppe 3 in a (Projekte mit Planungsrecht) und b (Projekte ohne Planungsrecht) unterteilt worden. Zwar so, wie die darin enthaltenen Projekte bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthalten waren. In der schlechtesten Gruppe 3b fänden sich auch die Ortsumgehungen von Gaisbeuren und Enzisreute wieder - und zwar auf den Plätzen 6 und 13 von den insgesamt 31 Projekten.

Nach Fischers Informationen seien in die Entscheidung die Kosten der Bauvorhaben sowie die Länge der Ortsdurchfahrten und die Umweltbetroffenheit eingeflossen. "Da die Ortsumfahrungen in Gaisbeuren und Enzisreute aber die einzigen innerhalb der Gruppe sind, die vierspurig ausgebaut werden sollen und damit extrem teuer sind, haben sie einen klaren Nachteil gegenüber den anderen Projekten", bringt Fischer die Crux an der Sache auf den Punkt. Außerdem bemängelt der Vorsitzende der "Initiative B 30", dass die Nutzenberechnung offensichtlich nicht berücksichtigt wurde. Auch wurde lediglich die Wirkung als Ortsdurchfahrt berücksichtigt, allerdings nicht der Nutzen als großräumige Verkehrsachse. "Den Nutzen wird der Bund aber auf alle Fälle berechnen. Schließlich handelt es sich bei den beiden Projekten um Straßen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen innerhalb der Gruppe."

Ob Fischer mit der Prioritätenliste zufrieden ist? Ganz klar: "Nein". "Die Frage ist, was sich das Land dabei gedacht hat." Er hätte sich auch erhofft, dass die Projekte der Gruppe 3a und 3b nicht aufgeteilt, sondern gemischt worden wären. Nur so hätte eine wirkliche Priorisierung nach dem tatsächlichen Bedarf stattfinden können. Doch so wurden von vornherein Maßnahmen ohne Beachtung des Bedarfs aus Prinzip nach hinten geschoben. Es bleibe auch die Spekulation, dass das Land eben zuerst die Bauvorhaben umsetzen möchte, die bereits Planungsrecht haben und für die Projekte in Gruppe 3b, unabhängig vom verkehrlichen Bedarf, vom Land kein hoher Bedarf gesehen wird. "Aber es ist noch alles offen. Die Entscheidung liegt letztendlich beim Bund."

Ähnliche Töne sind aus dem Rathaus in Bad Waldsee zu vernehmen. "Die entscheidende Priorisierung aller Projekte im Bundesgebiet erfolgt durch den Bund selbst", betont Bürgermeister Roland Weinschenk. Auch sei nicht abzuschätzen, inwieweit die Landespriorisierung Einfluss auf die Entscheidung habe. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Liste selbst nur schwer interpretieren lasse. "Eine kurzfristige Bewertung ist deshalb nicht möglich", so Weinschenk. So bleibt das Thema B 30 für die Stadt weiterhin eine Daueraufgabe: "Der nächste formale Beteiligungsschritt der Öffentlichkeit und damit auch der Kommunen findet im Zuge der Veröffentlichung des "Referentenentwurfes" zum Bundesverkehrswegeplan statt. Wir müssen das Thema weiter im Auge haben."

Franz Fischer weiß aus Erfahrung und den vorangegangenen Bundesverkehrswegeplänen, dass es noch einige Überraschungen geben kann.

Sehr erfreut zeigt sich hingegen der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Lucha über die Priorisierung des Landes. Er würdigt das Werk seines Verkehrsministeriums als "transparentes Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien und Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen." Das die mit 22.700 Fahrzeugen an Werktagen, davon ca. 2.000 Lkw, hoch belasteten Orte Gaisbeuren und Enzisreute überhaupt auf der Liste stehen, wertet er als großen Erfolg.

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