Hermann stellt Priorisierung heute vor

(Bad Waldsee / Stuttgart) - Eines der bedeutendsten Ärgernisse für Autofahrer in der Region ist der Streckenabschnitt der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute. Manche Gutachten prophezeien dem Streckenabschnitt im Jahr 2025 zwischen 22.500 und 24.500 Fahrzeuge pro Tag. Das ist zum einen für die Anwohner unerträglich, bringt aber auch Pendler an ihre Geduldsgrenze.

Seit 1. Oktober steht fest, dass der Streckenabschnitt der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute die nächste wichtige Hürde genommen hat. Das Land hat die beiden Maßnahmen zu einem Projekt zusammengefasst und einen Neubau der Teilstrecke in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, schlägt das Land die Maßnahme vor. Die letzte Entscheidung liegt aber beim Bund.

158 Projekte hat das Land für den nächsten Verkehrswegeplan vorgeschlagen, der 2015 in Kraft treten und bis 2030 als Orientierung dienen soll. Da alle Maßnahmen in Baden-Württemberg zusammen 11,2 Milliarden Euro teuer wären, der Bund laut dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann aber für Neubauprojekte jährlich nur 100 Millionen Euro in Aussicht stellt, muss ein Projekt weit oben auf der Prioritätenliste stehen, um Aussicht auf eine relativ zügige Umsetzung zu haben.

Dabei setzt der Bund auf das Wissen der Länder und fordert von ihnen eine eigene Priorisierung. Als das Land seine Liste an den Bund übermittelt hat, hat es diese Priorisierung ausgespart. Sie wird nun nachgereicht. Laut Edgar Neumann, Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, hat das Landeskabinett am Dienstag einen mündlichen Bericht zum Bundesverkehrswegeplan bekommen.

Heute lädt Minister Hermann ab 16 Uhr in Stuttgart ins Haus der Architekten. Dort stellt er die Priorisierung der Projekte vor, die das Land für die Maßnahmen für die Fortschreibung des Verkehrswegeplans anhand der Kriterien Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss, Einfluss auf Mensch und Umwelt, sowie Kosten vorgenommen hat. Eingeladen dazu sind auch die zuständigen Landtagsabgeordneten, die betroffenen Kommunalvertreter, die kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Umweltverbände. Auch, wenn letztlich der Bund anhand einer eigenen Priorisierung für ganz Deutschland das letzte Wort hat, wird an diesem Mittwoch absehbar, wie wahrscheinlich es ist, dass das Nadelöhr B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute langfristig behoben wird.

Die Stadtverwaltung Bad Waldsee hat zudem eine mittelfristige Verbesserung der Situation vor Ort in Aussicht gestellt. Dazu hat sie die Ingenieurgesellschaft Dr. Brenner damit beauftragt, ein ganzheitliches Konzept für alle Verkehrsteilnehmer zu erarbeiten. Laut Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher muss dieses mit den Baulastträgern - dem Straßenbauamt des Landkreises und dem Regierungspräsidium Tübingen - abgestimmt werden. Danach werde die Stadt die Diskussion im zuständigen Gremium führen. Noch befinde sich das Konzept in der Entwicklungsphase.

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