Bund investiert fast viermal so viel, wie das Land

(Stuttgart / Berlin) - Seit dem Regierungswechsel 2011 fließen deutlich mehr Gelder in den Erhalt und die Sanierung der Straßen in Baden-Württemberg, als in den Jahren davor. Dies geht aus einer Zwischenbilanz des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zum Erhaltungsmanagement an Bundes- und Landesstraßen hervor, die Verkehrsstaatssekretärin Dr. Gisela Splett, MdL am Montag in Stuttgart vorlegte.

Demnach stiegen die Investitionen für den Erhalt der Landesstraßen auf 77 Mio. Euro im Jahr 2013. Zudem stellt der Bund für die Sanierung von Bundesstraßen rund 300 Mio. Euro bereit. Mit diesen Mitteln realisiert die Straßenbauverwaltung des Landes Erhaltungsmaßnahmen auf 336 km Bundes- und 131 km Landesstraßen. Zusätzlich werden 123 Ingenieurbauwerke im Zuge der Bundesstraßen und 49 Ingenieurbauwerke im Zuge der Landesstraßen saniert.

Zu den Erhaltungsmaßnahmen zählen die Sanierung der Fahrbahndecken, der Bankette und der Entwässerungseinrichtungen, die Sicherung von Böschungen und die Sanierung nach Hangrutschungen, die Instandsetzung von Brücken und Tunneln, der Bau von Amphibien- und Kleintierschutzmaßnahmen sowie Verbesserungen des Lärmschutzes.

Staatssekretärin Splett unterstrich: "Unser Ziel ist es, dass die Verkehrsinfrastruktur als großer Vermögenswert des Landes gesichert und die Mittel für den Straßenerhalt effektiv und ressourcensparend eingesetzt werden. Zugleich sollen der Naturschutz und der Schutz der Menschen vor Verkehrslärm einen höheren Stellenwert bekommen."

Im Haushaltsjahr 2013 wurden die Bauprogramme für die Sanierungsmaßnahmen in den Regierungspräsidien erstmals anhand der neu erarbeiteten Dringlichkeitslisten erstellt. Nach einer Übergangsphase im Jahr 2013 werden von 2014 an die Erhaltungsprogramme entsprechend der landesweiten Priorisierung erstellt. Allerdings werden auch künftig Sanierungsmaßnahmen nicht allein nach dieser Vorgabe durchgeführt. Insbesondere wird auf besondere Ereignisse, wie Unwetter und Hangrutschungen reagiert.

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