Wahlprogramm der Grünen: Keine Bundesstraßen bauen

Am Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Welche verkehrspolitischen Ziele planen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode? Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Grünen setzen auf vernetzte Mobilität und den Einbezug aller Verkehrsträger. Die Energiewende soll auch in der Verkehrspolitik ankommen. Fußgänger, Fahrrad, Elektroantrieb und Schienenverkehr sollen Vorfahrt erhalten und eine neue Mobilität für alle ermöglichen, unabhängig von fossilen Energieträgern und frei von Lärm. Der Bundesverkehrswegeplan soll zu einem Bundesmobilitätsplan werden. Dabei soll der Fokus auf der Erhaltung liegen. Die restlichen Gelder sollen in ein Autobahnkernnetz fließen. Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll sich künftig stärker an Klima- und Naturschutzbelangen und der demografischen Entwicklung orientieren. Angesichts des Klimawandels streben die Grünen eine Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Verkehr an. Neue Mobilitätskonzepte zugunsten des ÖPNV, des Radfahrens und des Zufußgehens werden angestrebt. Fuß, Rad, Bahn, Bus und Car-Sharing sollen kombiniert werden. Gütertransporte sollen auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden. Die Grünen setzen sich für sozialverträgliche Fahrpreise ein. Bei der Planung neuer Verkehrswege sollen Bürger frühzeitig einbezogen werden. Für eine umweltfreundlichere Mobilität setzen sie auf Elektromobilität aus erneuerbaren Energien. Die externen Kosten des Lkw-Verkehrs sollen auf die Lkw-Maut umgelegt und die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Die Grünen treten ein für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundes-/Landesstraßen und 30 km/h in Ortsdurchfahrten, wo es Kommunen wünschen. Der Lärmschutz soll verbessert und Flächenverbrauch langfristig gestoppt werden.

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