Bewohner müssen für Lärmschutz doch nicht bezahlen

(Bad Waldsee) - Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am Montag über das neue Baugebiet "Frauenberg VI" beraten. Mit großer Mehrheit stimmt der Rat einem Antrag der CDU-Fraktion zugunsten der Altgebiete zu. Die bisherigen Bewohner müssen demnach nicht für den geplanten Lärmschutz bezahlen.

Die Erweiterung des Wohngebiets birgt Konfliktpotenzial. Das zeigte die große Anzahl der Zuhörer, die zur Sitzung gekommen waren. Denn die Bewohner aus den älteren Wohngebieten sollten bisher laut Verwaltung die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen an der neuen Fläche mittragen.

Mitarbeiter des Büros Sieber in Lindau stellten den Entwurf zum Bebauungsplan vor. Das Gebiet umfasst eine Fläche von rund sieben Hektar, von der rund vier Hektar bebaut werden können. Auf der als "Allgemeines Wohngebiet" ausgezeichneten Fläche sollen 49 Bauplätze für Einzel- oder Doppelhäuser mit bis zu zwei Vollgeschossen entstehen. Erschlossen werden soll das neue Wohngebiet über den Rotkreuzweg sowie drei neue Straßen im Baugebiet. Das Gebiet soll an den Citybus-Verkehr angebunden werden.

Katrin Bihr, die beim Büro Sieber mit Immissionsschutz betraut ist, erklärte die geplanten Lärmschutzmaßnahmen. Im Süden grenzt das neue Baugebiet an die B 30. Die L 316 ist östlich rund 180 Meter entfernt. Eine Kombination aus Lärmschutzwall und -wand soll für Ruhe sorgen: Im Süden, entlang der B 30 mit 360 Meter Länge und bis zu neun Meter Höhe, im Westen, entlang des Rotkreuzwegs auf 85 Meter Länge und bis zu sechs Meter Höhe, sowie im Osten mit 75 Meter Länge und bis zu acht Meter Höhe.

Damit soll erreicht werden, dass auch die Häuser am Rand des Wohngebiets im Erdgeschoss komplett "konfliktfrei" sind. Damit meint Bihr, dass der Lärm unter dem Grenzwert 55 Dezibel am Tag und unter 45 Dezibel nachts liegt. Im ersten Stock gilt das gleiche nachts, tags an mindestens zwei, am besten drei Seiten des Gebäudes.

Die CDU stellte einen Antrag keine Erschließungsbeiträge zu erheben. "Nur durch Aufhebung der genannten Satzung lässt sich die Belastung alter Bewohner vermeiden", begründete dies Fraktionssprecher Matthias Haag. Die Kosten könnten weitestgehend auf die neuen Bauherren umgelegt werden. Roland Schmidinger unterstützte im Namen der Freien Wähler den Antrag. Die Stadt solle die Kosten vorfinanzieren und auf den Quadratmeterpreis der Grundstücke mit 15 bis 20 Euro aufschlagen.

Bürgermeister Roland Weinschenk äußerte Bedenken, dass die Stadt verpflichtet sei Grundstücke zu Marktpreisen zu verkaufen. Ein Aufschlag komme deshalb nicht in Betracht. So stimmte er als einziger im Gremium gegen den Antrag, der mit breiter Mehrheit und zwei Enthaltungen angenommen wurde. Die alten Bewohner müssen demnach nicht für den Lärmschutz zahlen. Einstimmig fiel im Anschluss die Empfehlung an den Gemeinderat den Bebauungsplan "Frauenberg VI" zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen das weitere Verfahren fortzuführen.

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