21.05.2013 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 4089
601

CDU-Kreisvorstand fordert B 30-Ausbau

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(Landkreis Biberach) - Der CDU-Kreisvorstand setzt sich weiter für die verkehrstechnische Infrastruktur im Landkreis Biberach ein. Die Christdemokraten habe eine Resolution an die Grün-Rote Landesregierung formuliert und werden diese nach Stuttgart senden. Die Kernforderung der Resolution lautet: "Wir fordern die Landesregierung auf die dringend notwendigen Verkehrsprojekte im Kreis Biberach beim Bund für die Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 anzumelden". "Wir werden es nicht zulassen, dass der Landkreis Biberach vom Ausbau der Infrastruktur abgekoppelt wird", sagt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Josef Rief.

Die CDU fordert folgende Straßenbauprojekte:
- B 30 Ausbau von Biberach-Süd bis Oberessendorf - Bad Waldsee,
- B 311 OU Riedlingen für den Vordringlichen Bedarf, mindestens aber mit Planungsrecht,
- B 312 OU Ringschnait - Ochsenhausen - Erlenmoos - Edenbachen in den Vordringlichen Bedarf,
- B 465 OU Warthausen in den Vordringlichen Bedarf,
- B 465 OU Ingerkingen in den Weiteren Bedarf,
- B 312 OU Göffingen-Hailtingen und Ahlen in den Weiteren Bedarf,
- der Aufstieg Mettenberg zwischen Nordwestumfahrung und B 30.

Die immer wieder vorgebrachten Argumente, es sei kein Geld für solche Projekte vorhanden, weist die CDU zurück. Die vorgenommene Streichung der Projekte an der B 30, B 312 und B 465 aus der ersten Planung des Landes vom 19.03.2013 entsprechen unter 10% der gesamten Planungssumme für den Regierungsbezirk Tübingen von ca. 1,33 Mrd. Euro. Bei einem Bevölkerungsanteil von 10,5% und einem Flächenanteil von 15,8%. "Wenn die Kosten der Straßenbaumaßnahmen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Fläche oder gar unserem Steueraufkommen gesetzt werden, lässt sich die Benachteiligung des Landkreises Biberach beweisen", argumentiert Rief. Daher fordert der heimische CDU-Kreisverband die Landesregierung auf, diese offene einseitige Benachteiligung des Landkreises Biberach zurückzunehmen und alle geforderten Projekte beim Bund anzumelden.

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