Land möchte Gaisbeuren und Enzisreute für den Bundesverkehrswegeplan anmelden

(Stuttgart / Bad Waldsee) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett haben am Dienstag in Stuttgart das Konzept vorgestellt, nach dem Projekte durch das Land beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) angemeldet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von bestehenden Verkehrsachsen. Zudem werden dringliche Einzelmaßnahmen außerhalb dieser Achsen berücksichtigt, die stark befahrene Straßen deutlich entlasten. Zu diesen Verkehrsachsen gehört auch die B 30. Sowohl die Ortsumgehung Gaisbeuren, als auch Enzisreute möchte das Land anmelden. Hingegen sollen landesweit rund 70 Projekte nicht mehr angemeldet werden. Darunter fallen auch die vier Projekte für den Ausbau der B 30 von Bad Waldsee-Süd bis Biberach/Jordanbad. Bereits in 2011 hatten sich Bürger aus Mattenhaus mehrheitlich gegen einen Ausbau der B 30 ausgesprochen. Mit dem 3-streifigen Zwischen-Ausbau der B 30 auf Teilabschnitten von Oberessendorf bis Biberach/Jordanbad konnten erste Verbesserungen geschaffen werden. Verlierer sind die Orte Englerts, Hebershaus und Oberessendorf. Für die nicht mehr angemeldeten Projekte wird das Land nach Alternativen suchen.

Nach Informationen von MdL Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender im Landesverkehrsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, wird der Streckenabschnitt bei Gaisbeuren und Enzisreute nach aktuellem Stand für den "Vordringlichen Bedarf" angemeldet. Demnach würde ein gewaltiger Schritt nach vorne getan. Das Planungsverbot würde aufgehoben und es könnten konkretere Planungen angegangen werden. Dies ist der erste Schritt und ein großer Erfolg für das langjährige intensive Engagement der "Initiative B 30", so der Ulmer SPD-Abgeordnete.

Doch zuvor wird das Land die landesweit rund 160 Projekte einer Priorisierung unterziehen. Dies ist notwendig, da diese Maßnahmen alleine mindestens 9,4 Mrd. Euro kosten werden und sich voraussichtlich nicht alle bis 2030 finanzieren lassen. Die Priorisierung wird analog zum Verfahren der Priorisierung der baureifen Projekte im Land erfolgen. Die Regierungspräsidien erheben hierzu zurzeit die Daten. Der Vorschlag der Landesregierung zur Anmeldung von Projekten zum BVWP 2015 geht außerdem in ein Anhörungsverfahren. Im April ist zudem eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Bis zum September 2013 sollen die Projekte dem Bund gemeldet werden.

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