Grüne und Freie Wähler kritisieren Lärmaktionsplanung

(Bad Waldsee) - Sechs Brennpunkte für Verkehrslärm hat das Ingenieurbüro Dr. Brenner für das Gemeindegebiet von Bad Waldsee erarbeitet. Um die Sinnhaftigkeit eines solchen Plans entbrannte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Montagabend eine Grundsatzdiskussion.

Zunächst stellte Uwe Frost vom betreuenden Ingenieursbüro den Ausschussmitgliedern anhand zweier Präsentationen den aktuellen Stand der Lärmaktionsplanung vor. Zum einen die Ergebnisse der Bürgerumfrage und zum anderen die sechs Brennpunkte.

Um in den Plan aufgenommen zu werden, müssen die Straßen am Tag von mindestens 8.200 Fahrzeugen befahren werden. Außerdem muss eine bestimmte Anzahl an Betroffenen vorhanden sein. Die Brennpunkte auf dem Gemeindegebiet von Bad Waldsee sind: in der Kernstadt die Wurzacher-, Friedhof-, Bahnhof- und Frauenbergstraße sowie die B 30-Ortsdurchfahrten in Gaisbeuren und Enzisreute. Uwe Frost: "Es ist eine sportliche Aufgabe, bei sechs Brennpunkten Maßnahmen zu ergreifen." Als interessant bezeichnete Frost, dass manche Bürger in den Fragebögen auch die Aulendorfer Straße als lärmintensiv genannt hatten.

Frost ging im Einzelnen die empfohlenen Maßnahmen für die sechs Bereiche durch. Dabei nannte er die geplanten Anschlüsse der L 300 und L 316 als "wichtige Maßnahmen, um die Innenstadt zu entlasten". Er warnte auch vor negativen Effekten. So könnte ein Tempolimit auch zu Stop- & Go-Verkehr und somit zu noch höherer Lärmbelastung führen. Flüsterasphalt sei nur bei höheren Geschwindigkeiten wirksam. "Wenn ich ihn mit 40 Stundenkilometern befahre, ist der Unterschied nicht mehr hörbar", sagte Frost. Auch müsse genau untersucht werden, wie sich ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr auswirke: "Wenn wir ihn irgendwo verbieten, ist er nicht weg, sondern sucht andere Wege."

Grundsätzliche Kritik an der Erstellung eines Lärmaktionsplans übte Freie Wähler-Fraktionschef Bernhard Schultes. "Mich ärgert es jedes Mal, wie viel Aufwand hier betrieben wird", sagte er. Es werden Honorare gezahlt für keinen neuen Erkenntnisse. "Ich sehe keinen Sinn in der Lärmaktionsplanung." Das diese Straßen Brennpunkte des Verkehrslärms seien, wisse man auch ohne Lärmaktionsplan. Mit Maßnahmen zur Verbesserung habe man sich in etlichen anderen Plänen befasst. Die Stadt müsse diesen Plan erstellen, obwohl bei fast allen der Kreis oder das Land Baulastträger sei.

"Es ist ein Verwaltungsakt", sagte Planer Uwe Frost. Doch man könne den Lärmaktionsplan als Chance begreifen, mit dessen Ergebnissen man auf die Baulastträger zugehen könne. Hauptproblem der Lärmaktionsplanung sei, dass sie als Pflichtaufgabe für jede Kommune vorgeschrieben ist, aber es keine Finanzmittel für die Umsetzung gebe.

Stefan Senko kritisierte: "Mit solch einem Gutachten erreiche man gar nichts." Margret Brehm (Grüne Alternative Liste) sagte, dass auch sie keinen Sinn für einen Lärmaktionsplan sehe: "Wir wohnen in einer Kleinstadt." Vielleicht könne man den Plan Richtung Brüssel abgeben, ohne zu sehr in die Tiefe zu gehen. Zum Anschluss der L 300 und L 316 an die B 30 sagte Brehm, dass dadurch noch mehr Verkehr auf der B 30 landen werde. Ortsumgehungen für Gaisbeuren und Enzisreute seien unrealistisch.

Mit einer Gegenstimme (Schultes) und einer Enthaltung (Senko) empfahl das Gremium dennoch dem Gemeinderat für seine Sitzung am 4. Februar, den Entwurf des Lärmaktionsplans in dieser Form zu verabschieden und ihn einen Monat lang auszulegen.

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