Eine Million soll Spatenstich an der B 30 Südermöglichen

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Ein kommunalpolitisches Erdbeben in Oberschwaben haben zwei Pressemitteilungen von Montag ausgelöst. Während Dr. Andreas Schockenhoff, MdB (CDU) seinen Wahlkreis mit einem Spatenstich an der B 30 Südim Jahr 2013 überraschte, tat dies Josef Rief, MdB (CDU) in seinem Wahlkreis mit der B 311 Ortsumgehung Unlingen.

Während nun in der Region die einen die Sektkorken knallen ließen, ballten die anderen die Faust in der Tasche. So der Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand und seine Mitstreiter vom parteiübergreifenden Bündnis Pro B 31. Mit deftigen Worten kritisierten sie den Bund dafür, dass mit der B 30 Südbegonnen werden soll, während die B 31 neu keine Beachtung finde, obwohl sie in der Priorisierungsliste des Landes, die vom Bund anerkannt wird, ganz oben steht. Die Nachricht, dass die Ortsumfahrung Unlingen auf Listenplatz 18 den Vorzug vor der B 31 bekommt, löste sogar Spekulationen über "Mauscheleien" und "Hinterzimmerkomplotte" aus.

Schockenhoff und Rief erweckten in ihren Pressemitteilungen den Eindruck, dass bei ihren Straßenbauvorhaben der Durchbruch gelungen sei. Beide begründen ihre Zuversicht mit zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von 750 Millionen Euro, welche die christlich-liberale Koalition dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt habe, gestützt von Zusagen von Dr. Andreas Scheuer, Staatsekretär beim Bundesminister für Verkehr. Sowohl Andreas Schockenhoff, als auch Josef Rief schränken aber ein, dass die letzte Entscheidung über die Verwendung der Gelder beim Haushaltsausschuss des Bundestages liege. Dessen Mitglieder werden am 12. Dezember eine Entscheidung treffen.

In der inzwischen bekannt gewordene Liste sind für die B 30 Südund "B 311 Unlingen" für das Jahr 2013 jeweils nur 1 Million Euro ausgewiesen. 2014 soll es für die B 30 Südzwei Millionen Euro geben. Manfred Lucha, Ravensburger Landtagsabgeordneter der Grünen sagt: "Das sind Weihnachtsgeschenke, die willkürlich wirken und nirgends hinreichen. "Andere Spötter sagen, dass das Geld vielleicht für die Festgesellschaft des Spatenstichs reicht. Wenn in zwei Jahren drei Millionen Euro verbaut werden könnten, ziehe sich die Bauzeit der 55 Millionen Euro teuren B 30 Südungefähr 35 Jahre hin.

"Grundsätzlich werden 1,7 Milliarden Euro benötigt, um alle bereits begonnenen Straßenprojekte des Bundes in ganz Deutschland fertig stellen zu können", stellt Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach und Mitglied des Haushaltsausschusses, klar. 750 Millionen Euro davon habe die schwarz-gelbe Regierung zur Verfügung gestellt. "Es gibt also für bereits begonnene Verkehrsprojekte noch eine Deckungslücke von knapp einer Milliarde Euro", sagt Gerster. "Dies zeigt, dass die Ankündigung von Spatenstichen für neue Projekte mit minimaler finanzieller Unterlegung eigentlich unredlich ist."

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