Schockenhoff: Land muss B 30 Süd anmelden

(Ravensburg) - Der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zum Beschluss des Koalitionsausschusses, den Verkehrsetat in 2013 um 750 Millionen Euro anzuheben: "Die christlich-liberale Koalition hat mit der strukturellen Anhebung des Verkehrsetats um weitere 750 Millionen Euro den Weg für dringende Straßenneubauprojekte in Deutschland frei gemacht.

Da diese Summe außerhalb des bisherigen Haushaltsansatzes veranschlagt wird, kann sich die grün-rote Landesregierung nicht mehr aus der gemeinsamen Verantwortung aller Parteien für eine zukunftsfähige Infrastruktur stehlen.

Erst kürzlich, auf der Oberschwabenschau, hat Landesminister Hermann betont, dass bereits mit der Finanzierung laufender Projekte die verfügbaren Haushaltsmittel ausgeschöpft seien. Für einen Spatenstich der B 30 Süd seien daher zusätzliche Bundesgelder notwendig. Exakt diese zusätzlichen Gelder werden nun von der Bundesregierung bereitgestellt.

Ich fordere die grün-rote Landesregierung daher auf, bei Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Gelder, wie von der Bundesregierung auch explizit gefordert, Straßenneubauprojekte zu beginnen.

Dafür muss Landesminister Hermann die B 30 Süd nun unverzüglich als Neubaumaßnahme für 2013 beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anmelden. Das ist bis heute nicht geschehen. Diese Anmeldung stellt jedoch die obligatorische Voraussetzung für einen baldigen Baubeginn dar. Die vorliegende Prioritätenliste der Landesregierung ersetzt diese Anmeldung nicht."

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