Baden-Württemberg könnte 90 Mio. Euro mehr bekommen

(Friedrichshafen) - Die Koalitionsgespräche der Bundesregierung hatten am Sonntag nicht nur die Abschaffung der Praxisgebühr zum Ergebnis, sondern auch eine Finanzspritze für Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. 750 Millionen Euro soll er für seinen Etat zusätzlich bekommen. Das Geld soll in erster Linie für Neubaumaßnahmen eingesetzt werden.

Auf der Prioritätenliste des Landes stehen die B 30 Süd und die B 31 West, für die beide das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist, ganz oben. Lothar Reibsamen, MdB (CDU) geht jedoch davon aus, dass das Land nun rund 90 Millionen Euro bekommt und dass damit die B 30 und B 31 gebaut werden könnte. "Wenn die Priorisierung des Landes Sinn machen soll, dann muss das Geld für die Projekte ausgegeben werden", sagt er.

Eine Stellungnahme seitens des Landesverkehrsministers Winfried Hermann gibt es bisher nicht, weil noch keine schriftliche Nachricht aus Berlin eingetroffen sei. Martin Hahn, MdL der Grünen teilt mit, dass man sich mit Informationen nicht aus dem Fenster hängen werde. Edgar Neumann, Sprecher des Ministeriums in Stuttgart konnte noch keine konkreten Aussagen machen, da die Rahmenbedingungen nicht bekannt seien. "Wir wissen nicht, für welchen Zeitraum das Geld sein soll", sagt er. Lothar Riebsamen geht von einem Jahresbudget aus. Wenn es darum geht, Gelder auf die Länder zu verteilen, wird der Königsteiner Schlüssel angewendet. Er geht auf das Königsteiner Abkommen 1949 zurück, in dem die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen festgeschrieben ist.

Nach diesem Schlüssel folgend würde Baden-Württemberg etwas mehr als 12 Prozent der 750 Millionen bekommen. Das sind rund 90 Millionen Euro, die laut Neumann auf Schiene, Wasser und Straße verteilt werden müssen. Lothar Riebsamen vertritt jedoch die Auffassung, dass das Geld ausschließlich für den Bereich Straße verwendet werden müsste.

Das Bundesverkehrsministerium kann noch keine Angaben zur Verwendung der Gelder machen. Am 8. November werde es eine Sitzung des Haushaltsausschusses geben, sagt Ministeriumssprecher Matthias Schmoll.

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