Hermann für umfangreiche Maut, Vignette und Steuererhöhung

(Stuttgart) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält es für unausweichlich, für den Erhalt des Straßen- und Schienennetzes Geld von den Nutzern zu nehmen. "Niemand zweifelt mehr daran, dass ein solches System in den nächsten Jahren kommen wird", sagte der Grünen-Politiker in Brüssel.

Die Verkehrsminister der Länder prüfen zurzeit alle möglichen Optionen: Mineralölsteuererhöhung, Pkw-Maut, Pkw-Vignette, City-Maut, die Ausweitung der Lkw-Maut auf andere Straßen und auf kleinere Lastwagen. "Wir werden noch zum Jahresende einen Bericht vorlegen", so Hermann.

"Wir haben in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein dramatisches Defizit an Mitteln für Erhalt, Sanierung, Modernisierung und für Aus- und Neubau", sagte der Minister. Das betreffe alle Verkehrsträger von der Straße bis zur Schiene. "Inzwischen haben wir festgestellt, dass der zusätzliche Bedarf etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr beträgt."

Hermann zeigte sich überzeugt, dass die Nutzer mehr zahlen müssen. Man müsse ehrlich dazu stehen, dass die Sanierung und Modernisierung des Infrastrukturnetzes nicht kostenlos sein wird.

Eine angemessene Beteiligung der Nutzer sei "unausweichlich", kaum ein Verkehrsexperte zweifele daran, betonte Hermann. Eine Energiesteuererhöhung wäre kein Mautsystem, doch trotzdem die Beteiligung des Nutzers über den Energieverbrauch. "Das könnte auch eine Alternative sein. "Technisch sei es die einfachste Einnahmequelle, da kein neues System zur Gebührenerhebung geschaffen werden müsste. Auch müsse gesichert sein, dass die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

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